Wie lange kann er sich noch halten?

Im Bundestag stehen heute zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. So geht es unter anderem um die Gleichstellung von Frauen und Männern oder um die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt. Ein Thema dürfte jedoch alle anderen überlagern: das Drohen-Debakel im Verteidigungsministerium.

Die Links-Partei will wegen der "Euro-Hawk"-Affäre einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellen. Darin fordert die Fraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den CDU-Politiker zu entlassen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, der Minister trage die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern. Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition für die Kritik an Regierungsmitgliedern.

Gabriel: De Maizière soll freiwillig seinen Hut nehmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte de Maizière derweil auf, freiwillig zurückzutreten. Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe zwar keinen Zweifel an der Lauterkeit und Integrität des Ministers. Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre nur auffordern, sich und allen anderen einen Untersuchungsausschuss zu ersparen.

Der SPD-Vorsitzende bezog sich dabei auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", demzufolge de Maizière bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk unterrichtet wurde. Der CDU-Politiker selbst hatte angegeben, erst im Mai 2013 umfassend informiert worden zu sein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium erklärte dazu, es bleibe dabei, dass gegenüber de Maizière vor dem 13. Mai 2013 mit Blick auf den Euro Hawk "keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind". Wegen des Drohnen-Debakels will die Opposition den Verteidigungsausschuss am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in der "Passauer Neuen Presse", seine Partei stehe zu de Maizière. Der Minister habe den Fall seriös aufgeklärt und alle Fragen glaubwürdig beantwortet. Er warne die Opposition davor, den Untersuchungsausschuss als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen.

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Letzte Änderung: 14.06.2013 05:24 Uhr