Bundestag: Antrag gegen de Maizière scheitert

Ein solcher Antrag gehört zu den schärfsten Mitteln, die die Opposition gegen ein Regierungsmitglied einlegen kann. Einen Minister entlassen kann aber nur der Regierungschef, also Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Koalition hat sich demonstrativ hinter Thomas de Maizière gestellt. Mit 307 gegen 233 Voten stimmten sie gegen den Antrag der Linken. Darin hieß es, de Maizière trage die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern und die mangelhafte Information des Bundestages im Zusammenhang mit der Beschaffung der Aufklärungsdrohne Eurohawk.

Gabriel fordert Rücktritt

Sigmar Gabriel im Bundestag (Bild: picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Zuvor hatten bereits SPD-Chef Gabriel in der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. De Maizière würde sich damit selbst einen Gefallen tun, so Gabriel. Als "Wahlkampfgeklingel" bezeichnete der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diese Forderung. Wenn Gabriel daran Interesse habe, die Vorgänge um die Beschaffung der Eurohawk-Drohne aufzuklären, dann solle er dafür sorgen, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss aussage. Steinbrück war 2007, als die Eurohawk-Verträge unterzeichnet wurden, Finanzminister.

Rückendeckung vom Koalitionspartner

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (Bild: dpa / Angelika Warmuth)

Auch die FDP sicherte de Maizière ihre Unterstützung zu. Der Minister habe den Fall "seriös aufgeklärt und alle Fragen glaubwürdig beantwortet", sagte Parteichef Phillip Rösler. Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekts Eurohawk soll am 26. Juni eingesetzt werden. Die Koalition will dabei auch klären lassen, inwieweit Grüne und SPD dafür mitverantwortlich sind.

De Maizière will weiterhin Drohnen kaufen

Der Minister selbst zeigte sich in der Bundestagsdebatte von den Angriffen unbeeindruckt. Er werde um zuständigen Untersuchungsausschuss alle Fragen sorgfältig beantworten. In der Zwischenzeit wolle er seinen Amtspflichten nachgehen und sich nicht beirren lassen. De Maizière verteidigte zudem seine Pläne, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. "Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten", betonte er. Die Entscheidung, auf welches Modell man sich festgelegt habe, solle Ende des Jahres fallen und dann dem Bundestag vorgestellt werden.

Der Minister will weiterhin bis zu 16 unbemannte Flugkörper kaufen. In Frage kommen derzeit ein Modell aus den USA und eines aus Israel Sie sollen auf mittlere Flughöhen ausgelegt sein und auch bewaffnet werden können..

Weitere Entscheidungen im Parlament: Kosovo

Zur Abstimmung stand heute auch der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Mit großer Mehrheit sprach sich der Bundestag für eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr aus.

Teil einer deutschen Patrouille am Roadblock in Rudare bei Mitrovica. (Bild: picture alliance / dpa - Elisabeth Schöneberg)

Lediglich die Abgeordneten der Linken lehnten die Vorlage geschlossen ab. Bis zu 1850 deutsche Soldaten können nun weiterhin für die internationale Friedenstruppe KFOR eingesetzt werden. Zur Zeit sind etwa 800 im Kosvo im Einsatz. Die Verlängerung wird rund 60 Millionen Euro kosten. Ein Ende des KFOR-Einsatzes ist derzeit noch nicht abzusehen, die internationale Truppe soll so lange im Land bleiben, bis die kosovarische Regierung selbst für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen kann. Derzeit sind etwa 5000 Soldaten unter dem Oberkommando der Nato im Kosovo stationiert.

Einreiseerleichterungen für Spätaussiedler

Ebenfalls mit großer Mehrheit nahm das Parlament einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat an. Der hatte sich auf Anregung aus Niedersachsen dafür ausgesprochen, den Nachzug von Angehörigen der Spätaussiedler zu erleichtern. Die neue Härtefallregelung sieht vor, dass diese Menschen auch dann nach Deutschland ziehen dürfen, wenn sie nicht in der Lage sind, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben.

Einen Antrag der Opposition, dieses Recht auf alle Ausländer auszuweiten, lehnte die parlamentarische Mehrheit von Union und FDP aber ab. Anlass des Programmpunktes war das Vertriebenengesetz, das vor 60 Jahren in Kraft getreten war. Bundesinnenminister Friedrich würdigte in einer Ansprache die Aufbauleistungen und die Versöhnungsbereitschaft der Vertriebenen.

Bundestag fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

In einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei sprach sich der Bundestag zudem für eine bessere Aufklärung über Antisemitismus an den Schulen aus. Die Auseinandersetzung mit dem Thema müsse verbessert werden. Vor allem das jüdische Leben heute solle dabei eine größere Rolle spielen.

Programme des Bundesfreiwilligendienstes sollen nach Wunsch des Bundestages auch auf die Unterstützung von Holocaust-Überlebenden ausgeweitet werden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen neuen Antisemitismusbericht anzustoßen.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf 1286 Fälle gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten war mit 36 Vorfällen ein Drittel höher als 2011.

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Letzte Änderung: 14.06.2013 07:00 Uhr