USA wollen Waffen an syrische Rebellen liefern

Aus Sicht des Weißen Hauses gibt es keine Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar Assad bei Angriffen mit dem Giftgas Sarin rund 150 Menschen umgebracht hat. Nun will die US-Regierung Assads Gegenspieler konkret unterstützen: Dem "Wallstreet Journal" und der Nachrichtenagentur "Reuters" zufolge hat US-Präsident Barack Obama die ersten Waffenlieferungen an die Rebellen genehmigt.

Obama hatte wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet und Assad mit Konsequenzen gedroht, sollte er diese überschreiten. In der Nacht teilte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Obamas, Ben Rhodes, mit: "Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat." Die Rebellen nahm er hingegen aus der Schusslinie: Es gebe keine Beweise dafür, dass auch sie Giftgas eingesetzt hätten.

Konkret geht man in Washington davon aus, dass es im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs von Seiten der Regierungstruppen mehrfach zu Sarin-Einsätzen im kleineren Umfang kam. Dabei sollen 100 bis 150 Menschen getötet worden sein. Fünf Chemiewaffenangriffe im März, April und Mai seien bestätigt. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erläuterte Rhodes.

Beweise in der kommenden Woche?

Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Obama beim G-8-Gipfel Anfang nächster Woche detaillierte Informationen für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime vorlegen. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl unabhängiger Informationen gezogen, hieß es. Vor allem Russland hatte Beweise verlangt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama berieten am Abend über das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt. An der knapp einstündigen Videokonferenz nahmen auch der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta teil, wie eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte. Inhalte wurden nicht bekannt.

Ban: Für den Bürgerkrieg gibt es keine militärische Lösung

Bei der UNO stoßen die Pläne von Waffenlieferungen an syrische Rebellen durch die USA auf Ablehnung. UNO-Generalsekretär Ban Ki- Moon warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Zusätzliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien seien nicht hilfreich, sagte er in New York. Für den Bürgerkrieg gebe es keine militärische Lösung.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry vor einer Verschärfung der Lage. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", teilte das Außenamt in Moskau mit. Russland ist ein enger Partner des Assad-Regimes.

Westerwelle: Deutschland wird keine Waffen liefern

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die neuen Erkenntnisse der US-Regierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk:

"Wir werden den Informationsaustausch über die Faktenlage mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch mit unseren anderen Verbündeten und den Vereinten Nationen jetzt intensiv fortsetzen."

Die Bundesregierung will laut Westerwelle darüber hinaus weiter auf eine Syrien-Konferenz drängen:

"Selbst wenn die Erfolgsaussichten einer solchen Konferenz schätzungsweise nicht besonders groß sind, so ist es wichtig, nichts zu unterlassen, was einen einer politischen Lösung näherbringen kann."

Der Minister betonte weiter, es sei wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Position finde - die bisherige Uneinigkeit nannte er "zweifelsohne kritikwürdig". Er bekräftigte noch einmal, dass Deutschland selbst aber keine Waffen nach Syrien liefern werde.

Unterstützung soll bisherige Leistungen übertreffen

Die USA haben daraufhin den Gegnern Assads offen "militärische Unterstützung" zugesagt. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll Obama bereits Waffenlieferungen an "moderate Rebellen" abgesegnet haben. Bislang wollte die US-Regierung diesen Schritt nicht gehen, auch aus Sorge, die Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten fallen. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss der Aufständischen begrüßte die angekündigten Hilfsmaßnahmen und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf "militärische Unterstützung".

Die geplanten Waffenlieferungen sorgen bei den Parteien in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen. Beifall für die Ankündigung der USA kam von der CDU. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der "Rheinischen Post": "Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen."

Steinmeier: In Syrien kein Waffenmangel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte dagegen im RBB-Inforadio, es gebe in Syrien "in einem keinen Mangel, und das sind Waffen." Er kritisierte auch, die europäischen Außenminister hätten sich zuletzt mehr um die Frage von Waffenlieferungen gekümmert als um humanitäre Hilfe. Der Linken-Fraktionssprecher für Außenpolitik, Jan van Aken, warf Obama vor, "einen Kriegsgrund für Syrien" zu konstruieren. Selbst wenn Giftgas zum Einsatz gekommen sei, bleibe offen, wer es eingesetzt habe.

Auch beim G8-Gipfel Anfang der kommenden Woche und bei den Vereinten Nationen will die US-Administration das Thema zur Sprache bringen. Bisher hat offiziell nur Russland Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert und zwar an das Assad-Regime in Damaskus.

Bereits seit April hatte es immer wieder Berichte über einen Einsatz von Giftgas in Syrien gegeben. Zuletzt hatte sich die französische Regierung überzeugt gezeigt, dass in dem Land Chemiewaffen verwendet worden waren. Auch die Vereinten Nationen hatten Vermutungen in diese Richtung geäußert. Syrische Rebellen und die Regierung von Baschar Assad hatten sich ebenfalls gegenseitig des Giftgas-Einsatzes bezichtigt.

Chronologie der Chemiewaffen-Vorwürfe:

Bisher hat keine Seite den Einsatz von Chemiewaffen zweifelsfrei nachgewiesen. Auch die US-Regierung sprach lange von einer nicht ausreichenden Beweislage. Ein Rückblick:

• 20. August 2012: US-Präsident Barack Obama droht mit einem Militärschlag, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die "rote Linie" überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.


• 8. April 2013: Syrien verweigert einem UN-Team die Einreise, das überprüfen soll, ob Chemiewaffen im Bürgerkrieg zum Einsatz kamen. Zuvor hatten sich Regierung und Rebellen gegenseitig bezichtigt.


• 25. April: Die US-Geheimdienste haben offenbar Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime. Außenminister John Kerry bremst: Es gebe noch keine eindeutigen Beweise.


• 6. Mai: Äußerungen der UN-Expertin Carla del Ponte, die Rebellen hätten das Giftgas Sarin eingesetzt, stoßen in Washington auf Skepsis. Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen erklärt, es gebe dafür keine Beweise.


• 4. Juni: Die US-Regierung reagiert zurückhaltend auf neue belastende Berichte von UN-Ermittlern über Giftgaseinsätze. Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses.


• 6. Juni: US-Außenminister John Kerry bekräftigt Obamas Warnung an das Assad-Regime. "Die rote Linie des Präsidenten ist echt", sagt Kerry. Obama habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Reaktion vorliegen.


• 14. Juni: Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen, darunter auch das tödliche Nervengas Sarin, in Syrien zu haben. Der Geheimdienst gehe davon aus, dass das Assad- Regime die Kampfstoffe eingesetzt hat, erklärt der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, in Washington.

Bereits vor dem Irakkrieg 2003 behauptete US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Chemiewaffen. Den Beweis blieb die US-Administration bis heute schuldig.

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Letzte Änderung: 15.06.2013 00:55 Uhr