Streit um Gezi-Park: Erdogan lenkt ein

Nach Wochen des Protests deuten die Zeichen in der Türkei erstmals auf Entspannung hin: Wie die Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe meldet, ist die Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vierstündigen Verhandlungen in der Nacht mit Vertretern der Demonstranten zu einem Kurswechsel bereit. So wolle die Administration sich beugen, sollte das Berufungsverfahren am zuständigen Gericht den vorläufigen Stopp des Bauvorhabens im Gezi-Park bestätigen. Für den Fall, dass die Richter dem umstrittenen Projekt im Herzen Istanbuls doch noch grünes Licht geben sollten, wolle die Regierung das letzte Wort der Bevölkerung in einem Referendum überlassen.

"Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns", zitierten türkische Medien Regierungssprecher Hüseyin Celik nach dem vierstündigen Treffen. Der symbolträchtige Park inmitten der Millionenmetropole, in dem seit Tagen Tausende Demonstranten schlafen, solle vorerst "nicht angerührt" werden.

Zick-Zack-Kurs: Einlenken folgt auf "letzte Warnung"

Obwohl sich die Vertreter der Taksim-Plattform nach dem Treffen mit den Ergebnissen zufrieden zeigten, ist vorläufig nicht mit einem Ende der wochenlangen Proteste zu rechnen. Die Besetzer des Gezi-Parks diskutieren weiterhin darüber, ob sie nun die Zeltstadt räumen oder ihren Protest fortsetzen wollen. "Es geht um mehr als einen Park, es geht um die Identität der Nation", sagte einer der Aktivisten.

Das Treffen war laut türkischen Medienberichten kurzfristig in der Hauptstadt Ankara angesetzt worden. Anders als bei bisherigen Gesprächen waren auch zwei Vertreter der Taksim-Plattform dabei anwesend. Die Plattform ist einer der wichtigsten Organisatoren der Proteste im Zentrum von Istanbul. Der politische Kurs der türkischen Regierung war zuletzt widersprüchlich. Noch am Mittwoch hatte Erdogan den Demonstranten ein letztes Ultimatum gesetzt: Die Aktivisten sollten das Gelände innerhalb von 24 Stunden verlassen, Mütter und Väter ihre Kinder abholen. Die Geduld der Regierung sei am Ende.

Doch die Warnungen haben offenbar nicht gefruchtet. Auf das Ultimatum antworteten die Demonstranten mit dem Hinweis, dass sie nicht vorhätten, ihre Zelte zu räumen. Sie würden auf dem Platz bleiben - mitsamt ihren Forderungen. ARD-Korrespondent Thomas Bormann berichtet, wirkte der Gezi-Park mitten in der Nacht nicht wie ein umkämpfter Ort, sondern wie ein großes Volksfest mit Popcorn-Verkäufern, Infoständen und Musikbühnen.

USA warnen Ankara

Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (Bild: picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)

Angesichts der zunehmenden Spannungen hat die US-amerikanische Regierung den Druck auf Ankara erhöht. Man erwarte, dass die Türkei die Versammlungs-und Meinungsfreiheit respektiere, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Menschen dürften nicht von der Polizei verfolgt werden, weil sie ihre Rechte ausübten.

Im Streit um die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits zuvor ein Referendum ins Gespräch gebracht. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP teilte mit, man könne die Bevölkerung in Istanbul abstimmen lassen, ob der Park bestehen bleiben oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werden soll. Dabei handelt es sich - wie unser Korrespondent Christian Buttkereit berichtet - um das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Erdogan und Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten über die Protestbewegung. Wichtige Organisatoren der Proteste wie die Taksim-Plattform waren in diesen ersten Unterhandlungen jedoch nicht eingeladen.

Özdemir fordert Aussetzen der Beitrittsverhandlungen

Das von der Regierungspartei ins Gespräch gebrachte Referendum über die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul sieht Grünen-Chef Cem Özdemir skeptisch. Im Deutschlandfunk sagte er, unter normalen Bedingungen hätte dieses Angebot vielleicht geholfen. Die Reaktionen der Demonstranten auf das Referendum seien jedoch eindeutig und vernichtend.

Die Europäische Union sollte nach Ansicht des Grünen-Chefs die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Besonderes Augenmerk sollte bei den Gesprächen auf dem Justizkapitel liegen. Ministerpräsident Erdogan könne dann seine Vorstellungen von einem Rechtsstaat darlegen. Demokratie sei für den Regierungschef nämlich nachrangig, das zeige der massive Polizeieinsatz gegenüber den Demonstranten. Erdogan sei auf dem Weg zur Autokratie, so Özdemir.

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Letzte Änderung: 21:02 Uhr