Nichts zu verzollen

Die Brüsseler EU-Kommission argumentiert für das Freihandelsabkommen mit den USA wie folgt: Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet, wenn die Europäische Union mit den USA ein solches abschließe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet sogar mit Konjunkturimpulsen beiderseits des Atlantiks von bis zu 200 Milliarden Euro. In Deutschland könnten demnach rund 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. "Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Doch so einfach ist es nicht.

Auf dem Weg dahin hat Europa gerade mal den ersten Schritt getan und Gespräche angekündigt. Seit 1990 wird bereits über dieses transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP, früher TAFTA) diskutiert.

"Entscheidend ist, dass die Verhandlungen mit den USA jetzt schnell beginnen können", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Allein dass es losgeht, wird als Erfolg gewertet, sind doch die unterschiedlichen Interessen der 27 EU-Länder unter einen Hut zu bringen. Hinzu kommen Bedenken, dass der Wirtschaftspakt Verbrauchern auch Nachteile bescheren könnte - zum Beispiel eine schlechtere Qualität bei Fleischprodukten und zu große Zugeständnisse beim Datenschutz.

Europäische Filmförderung soll geschützt werden

Angst vor der Übermacht Hollywoods in der Filmbranche (Bild: Jan-Martin Altgeld)

Auf das Drängen der französischen Regierung soll auch der audiovisuelle Markt mit Film- und Musikproduktionen aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Frankreich befürchtet, dass Subventionen für kulturell wertvolle Filme wegfallen könnten und Frankreichs Kinoindustrie unter der Übermacht Hollywoods leiden könnte. Das Pariser Kultur-Veto wertete die französische Handelsministerin Nicole Bricq als Erfolg "auf ganzer Linie".

Auch in Deutschland fand die französische Position Fürsprecher. Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich im Deutschlandfunk klar dafür aus, den Kultur- und Medienbereich bei dem geplanten Freihandelsabkommen auszuklammern.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, eine große Herausforderung im audiovisuellen Markt entstehe durch die digitale Revolution, also durch Dienste und Produkte, für die es häufig noch gar keine EU-Gesetzgebung gebe. "Wir müssen erst einmal selbst entscheiden, was wir da tun wollen. Deswegen macht es Sinn, wenn wir auf dieses Thema noch einmal zurückkommen können."

Verhandlungen sollen bis 2015 laufen

Der Beginn der Verhandlungen soll offiziell beim G8-Gipfel am Montag in Nordirland erklärt werden. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. "Die Preise werden sinken, weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern", heißt es in einem Positionspapier der EU-Kommission.

Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards und Vorschriften schaffen beziehungsweise deren Anerkennung garantieren. Experten erwarten in vielen Bereichen daher sehr schwierige Verhandlungen.

Verbraucherschützer fürchten Aushöhlung von EU-Gesetzen

Verbraucherschützer beobachten die Pläne mit großer Skepsis. Sie befürchten, der Pakt könnte die europäischen Standards aufweichen und Nachteile für die Bürger mit sich bringen. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, verwies im Deutschlandfunk insbesondere auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die für ihn entscheidende Frage: "Gelten die Schutzvorschriften, die Kennzeichnungsvorschriften, die Transparenz dann genauso, oder landet auf unserem Teller etwas, was wir nicht erkennen können?"

Dagegen warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor allem vor Verschlechterungen beim Datenschutz: "Das Recht auf Vergessen kennen die Amerikaner nicht", sagte er im Hinblick auf ein europäisches Gesetzesvorhaben, dass das Löschen von Bildern im Netz künftig erleichtern soll.

Letzte Änderung: 10:24 Uhr