Gut gelaunt für den Euro: Katja Kipping, Gregor Gysi (l.) und Bernd Riexinger (r.) (Bild: picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Nach einer längeren Debatte über die Haltung zum Euro hat sich die Linke auf ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung festgelegt. Damit stellten sich die Delegierten des Dresdner Parteitags klar hinter den Vorstand - und gegen Oskar Lafontaine.
"Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein", heißt es in dem Text, der Teil des Wahlprogramm ist und in dem auch ein Ende der Austerität, der Kürzungspolitik, eingefordert wird.
Die Delegierten lehnten mehrheitlich einen Änderungsantrag ab, in dem die Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung befürwortet worden war. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hatte seine Partei vor dem Bundesparteitag in Dresden damit überrumpelt. Er halte die Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion. Gysi sprach sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus.
Sahra Wagenknecht (Bild: picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, hatte für einige Euro-Länder keine Alternative zu einem Austritt gesehen. "Die Politik, die jetzt gemacht wird, zerstört die einheitliche Währung", sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk.
Mit der Zustimmung zu dem Formulierungsvorschlag des Parteivorstandes stellten sich die Dresdner Delegierten nun klar hinter die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping. Mi tden Worten "Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro, wir wollen kein Zurück zur D-Mark", hatte Kipping um Zustimmung geworben. Die wahren Gefahren für den Euro seien der Sparkurs und die Sozialkürzungen, die von der Bundesregierung und der Troika der internationalen Geldgeber vorangetrieben würden. Die Partei werde gebraucht "als soziale Alarmanlage in diesem Land", sagte sie unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Die Linke habe aus der Opposition heraus die anderen Parteien "unter Zugzwang gesetzt".
Applaus für erklärten Pazifismus: Gregor Gysi beim Bundesparteitag der Linken (Bild: picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, beschwor in seiner Rede ein Ende des Euros, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Sparkurs für Europa festhalte. Ein Ausstieg aus dem Euro würde aber zu einer Verelendung des Südens Europas und zu einem Einbruch der deutschen Exportwirtschaft führen.
Gysi betonte, dass auch die Linkspartei für eine funktionierende Wirtschaft und für Privatvermögen sei. Die Wirtschaftspolitik müsse aber sozialer und nachhaltiger gestaltet werden. Der Kapitalismus befördere regelmäßig Kriege, stelle keine soziale Gerechtigkeit her und schaffe es nicht, alle Menschen auf der Welt zu ernähren, sagte er. Gysi bekräftigte, dass die Linken Krieg und Waffenexporte ablehnten und erntete dafür langen Applaus von den Delegierten.
Er bekräftigte zugleich das Ziel, bei der Bundestagswahl im September erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt - derzeit liegt die Partei in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Von einer möglichen Regierungsbeteiligung gemeinsam mit SPD und Grünen scheint sich die Linke jedoch bereits verabschiedet zu haben: Die Parteispitze attackierte SPD und Grüne und warf ihnen Unglaubwürdigkeit vor.
Mindestlohn: Parteitag beschließt 10 Euro, der bis Ende der Legislaturperiode auf 12 Euro steigen soll. #linkebpt
— DIE LINKE (@dieLinke) June 15, 2013
Am Abend will die Partei das Programm in seiner Gesamtheit beschließen, mit dem sie in die Bundestagswahl im September zieht. Es sieht eine Mindestrente von 1050 Euro, die Rückkehr zur Rente mit 65, einen Mindestlohn von zehn Euro, eine Millionärssteuer und das Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Der Wahlprogrammentwurf trägt den Namen "100 Prozent sozial".
Letzte Änderung: 21:12 Uhr