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AKTUELL VOM 15.06.2013
Syrische Rebellen (Bild: picture alliance / dpa / Medyan Dairieh) Syrische Rebellen (Bild: picture alliance / dpa / Medyan Dairieh)

Washington, Moskau und der Syrienkrieg

Russischer Außenminister Lawrow bezweifelt Chemiewaffeneinsatz

Russland, der Hauptverbündete des syrischen Machthabers Assad, hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, eine Flugverbotszone in Jordanien einzurichten und so Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Amerikaner haben dort inzwischen 300 Elitesoldaten stationiert.

In den vergangenen Wochen hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad jede Waffenlieferung aus Russland gefeiert. Zuletzt trafen neben Waffenkisten Luftabwehrsysteme ein. Moskau versprach Damaskus, demnächst auch Kampfjets zu liefern.

Die USA halten offiziell dagegen. In der US-Regierung ist laut Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Ein Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime im vergangenen Jahr sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das "Wall Street Journal". Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln, berichtete die "New York Times".

Deutschland liefert Hunderte Schutzwesten

Die von Deutschland bezahlte Lieferung Hunderter Schutzwesten sowie medizinischer Notversorgung an syrische Aufständische stehe unmittelbar bevor, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zudem erwäge die Bundesregierung, ihre finanzielle Hilfe deutlich aufzustocken.

Programmhinweis:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Interview der Woche am Sonntag, 16. Juni, um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk

Russland warnt Washington vor Flugverbotszone

Inzwischen meldete die britische Zeitung "The Times", dass in Jordanien 300 US-Elitesoldaten sowie ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Grenze zu Syrien verlegt worden seien. Offiziell werde dies als Manöver mit jordanischen Truppen dargestellt.

Der russische Außenminister Lawrow warnte die USA indes davor, von Jordanien aus eine mögliche Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen. Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt."

Lawrow bezweifelte außerdem, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt haben soll. "Das Regime feiert militärische Erfolge am Boden, wie die Opposition selbst offen zugibt", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "Was für einen Sinn macht es für das Regime, chemische Waffen zu benutzen, vor allem in so kleiner Menge?" Lawrow warnte die USA, "falsche Signale" vor der geplanten internationalen Friedenskonferenz zu schicken.

Beweise will US-Präsident Barack Obama am Montag beim Treffen der acht großen Industriestaaten G8 in Nordirland vorlegen.

UN-Schätzungen zufolge wurden in Syrien seither mehr als 93.000 Menschen getötet. Russland hat im UN-Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Regierung erhöhen sollten.


Letzte Änderung: 16:42 Uhr

 

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