Diskussion um Kopfpauschalen-Modell

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer scheide ebenfalls aus, weil sie den ohnehin belasteten Personenkreis noch stärker beeinträchtige. Es könne nur eine kasseninterne Lösung geben, meinte der CSU-Politiker. Um die Gesundheitskosten von den Löhnen abzukoppeln, wäre es am einfachsten, den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Zugleich äußerte sich der CSU-Gesundheitsexperte positiv zum Rürup-Modell. Wenn es ein Prämiensystem geben solle, dann so wie bei Rürup, sagte Seehofer.

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer kritisiert die neuen Rürup-Pläne (Bild: AP)

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen bezeichnete es als fraglich, dass über eine Änderung des Versicherungssystems eine Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen sei.

Daher sei auch der positive Effekt für den Arbeitsmarkt nicht erwiesen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Doris Pfeifer, im DeutschlandRadio Berlin.

Rürup stellt neues Modell vor

Der Sozialexperte Bert Rürup hatte seine Vorschläge zur Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Kopfpauschalen-Model am Donnerstag vorgelegt. Laut dem in Berlin vorgestellten Konzept im Auftrag der Union soll sich die Höhe der Pauschale an den Gesamtausgaben der Krankenkassen orientieren.

Der Sozialexperte Bert Rürup bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin, 15.07.2004 (Bild: AP)

Auf Basis der diesjährigen Ausgaben ergibt sich demnach die Summe von monatlich 78 Euro für Kinder und 169 Euro für Erwachsene. Der Kinderbeitrag soll aber vom Staat aus Steuermitteln aufgebracht werden. Bürger mit geringem Einkommen erhalten dem Konzept zufolge einen Zuschuss. Für dessen Finanzierung macht Rürup verschiedene Vorschläge, darunter ein Aufschlag auf den Solidarbeitrag oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Rürup sagte, er hoffe auf eine "große Koalition" für sein Konzept. Der Sozialausgleich solle so gestaltet werden, dass niemand mehr als 12,5 Prozent seines Jahreseinkommens für die gesetzliche Krankenkasse zahlen müsse.

SPD, Grüne und die Gewerkschaften lehnten auch das überarbeitete Kopfpauschalen-Modell ab.
CSU-Chef Stoiber meinte, die Vorschläge könnten eine Brücke zur Beilegung des unionsinternen Streits sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, bis Ende des Jahres wolle man die Positionen zusammenführen.

Letzte Änderung: 26.01.2006 06:45 Uhr