Diskussion um Mindestlöhne

Der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, plädierte dafür, Verhandlungen über Mindestlöhne weiterhin allein den Tarifparteien zu überlassen. Der Staat solle sich bei der Festlegung der Höhe heraushalten, sagte Wiesehügel. Sonst bestehe die Gefahr, dass Mindestlöhne unter dem Druck von Lobbygruppen gesenkt würden.
Interview mit Klaus Wiesehügel

Auch das ehemalige Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jürgen Kromphardt, lehnte gesetzliche Mindestlöhne ab. Staatliche Eingriffe seien keine Lösung, sagte Kromphardt im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, durch eine solche Regelung würden zudem keine neuen Arbeitsstellen geschaffen.
Interview mit Jürgen Kromphardt

Gesamtmetall und IG Metall lehnen Mindestlöhne ab

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Industriegewerkschaft Metall haben die Einführung gesetzlich festgelegter Mindestlöhne abgelehnt. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, die Debatte sei eine Nebelkerze. Tatsächlich gehe es darum, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dies werde oft nicht möglich sein, wenn Tariflöhne gezahlt werden müssten.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters schlug vor, statt eines Mindestlohns die ortsüblichen Gehälter, die in den Tarifverträgen festgeschrieben seien, als Maßstab für eine "Allgemeinverbindlichkeitserklärung" zu nehmen. Das wäre eine Lösung ohne Eingriff in die Tarifautonomie, die auch unter den Gewerkschaften konsensfähig wäre.

SPD will im Herbst entscheiden

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Diskussion über Mindestlöhne grundsätzlich für richtig. Man müsse jedoch überlegen, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Tarifautonomie hätte, sagte er in Wittenberge. Die SPD-Führung will sich in dieser Frage im Spätherbst auf eine gemeinsame Linie festlegen. Die CDU lehnt Mindestlöhne ab. Generalsekretär Laurenz Meyer sprach in Berlin von einem Ablenkungsmanöver aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Letzte Änderung: 26.01.2006 06:45 Uhr