Thierse warnt vor "gläsernem Abgeordneten"

Den Regionalbeiräten gehören dem Bericht zufolge rund 100 Mitglieder an, die vom Vorstand der Stromtochter berufen werden. Nach RWE-Angaben handelt es sich bei den Beiratsmitgliedern um Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister von solchen Gebietskörperschaften, die RWE-Aktien halten und im Verband der kommunalen Aktionäre organisiert sind.

Aktionärsvertreter fordern mehr Transparenz

Der Energielieferant RWE soll Kommunalpolitiker auf der Gehaltsliste haben. (Bild: AP Archiv)

Unterdessen haben Aktionärsvertreter die Großunternehmen in Deutschland aufgefordert, die Namen von politischen Mandatsträgern auf ihren Gehaltslisten offen zu legen. Das Beispiel Volkswagen müsse Schule machen, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Klaus Schneider, dem "Tagesspiegel".

Der Geschäftsführer der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, kündigte an, auf den Hauptversammlungen dieses Jahres müssten sich die Firmen auf viele Fragen zu dem Thema einstellen: "Die Aktionäre erwarten, dass ihnen auf Anfrage Informationen gegeben werden."

Thierse mahnt einen differenzierten Umgang mit dem Thema an

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat unterdessen vor Forderungen nach dem "gläsernen Abgeordneten" gewarnt, der alle seine Verdienste offen legen müsse. Freiberufler, Unternehmer und Gewerkschafter wären dann im Parlament kaum mehr vertreten, sagte Thierse im DeutschlandRadio Berlin. Erneut wies er Vorwürfe aus den Reihen der Opposition zurück, er selbst habe mit seiner Forderung nach schärferen Regeln Misstrauen gegen Politiker geschürt.
Interview mit Wolfgang Thierse

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer plädierte im Deutschlandfunk dafür, dass Abgeordnete lediglich gegenüber dem Parlamentspräsidenten ihre Einkünfte offen legen sollten. Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für eine Vereinheitlichung der Nebenverdienstregelungen auf Länder- und Bundesebene aus.
Interview mit Jürgen Gansäuer

Bundestagsabgeordnete auf VW-Gehaltsliste

Volkswagen bezahlt seit Jahren Bundestagsabgeordnete (Bild: AP)

Am Donnerstag hatte VW die Namen von sechs Bundestags- beziehungsweise Landtagsabgeordneten genannt, denen in den vergangenen Jahren ihre Gehälter weiter gezahlt worden waren. Auf der Gehaltsliste des Volkswagen-Konzerns stehen derzeit sechs SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilte, handelt es sich um die beiden Bundestagsmitglieder Jann-Peter Janssen und Hans-Jürgen Uhl. Daneben bezögen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen sowie das bayerische Landtagsmitglied Hans Joachim Werner ein VW-Gehalt.

Janssen gibt Mandat nach VW-Gehaltsaffäre ab

Der SPD-Abgeordnete Jann Peter Janssen hat sein Mandat niedergelegt. (Bild: Deutscher Bundestag)

Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Janssen legt sein Mandat nieder. Der Politiker zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um sein Gehalt vom Volkswagen-Konzern. Ein Sprecher des Unternehmens hatte zuvor mitgeteilt, dass Janssen entgegen eigenen Angaben bis Ende vergangenen Jahres Bezüge von VW erhalten habe.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sieht Präzisierungsbedarf bei den Regeln für die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Grundsätzlich seien die Vorschriften zwar gut, doch müsse jede Form von heimlichem Lobbyismus - ob bezahlt oder unbezahlt ausgeschlossen werden, sagte Müntefering nach einer Klausurtagung der Fraktion in Leipzig. Verstöße müssten sanktioniert werden. Auf Anregung von Bundestagspräsident Thierse werden sich die Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer am Dienstag mit dem Thema befassen.

Letzte Änderung: 26.01.2006 06:45 Uhr