Lauschangriff durch die Hintertür

Der Umfang der ohne richterliche Genehmigung aus den Daten- und Sprechverbindungen gewonnenen Informationen sei erheblich größer als vom Weißen Haus zugegeben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Informationen seien durch direktes Anzapfen der Hauptverbindungen des amerikanischen Fernmeldesystems gesammelt worden.

Die NSA habe sich dabei auf die Mitarbeit amerikanischer Fernmeldeunternehmen verlassen können, die den Lauschern durch die Hintertür Zugang zu ganzen Strängen von Inlands- und Auslandskommunikationen verschafft hätten.

Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, konnte die Times nicht in Erfahrung bringen. Es seien jedoch hohe Regierungsbeamte gewesen, die den Kontakt zwischen den NSA-Mitarbeitern und führenden Vertretern der Telekommunikationsunternehmen hergestellt hätten. Die NSA habe auf diese Weise Zugang zu wichtigen Schaltstellen erhalten, die als Relais zwischen den Kommunikationsnetzen der USA und internationalen Leitungsnetzen dienen.

Dass mit der Globalisierung des Fernmeldewesens auch reine Auslandsgespräche über die USA geschaltet werden, darauf hatte kürzlich der Abhörexperte James Bamford in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NPR aufmerksam gemacht.

So könne es geschehen, dass ein Telefonat zwischen einem Anrufer in Spanien und einem Gesprächspartner in Italien morgens um zehn über die USA geschaltet werde, weil hier Nacht sei und nicht genutzte Kapazität vorhanden.

Aus einem Auslandsgespräch, das die NSA ohne rechtliche Probleme abhören dürfe, werde durch die Umleitung über New York z.B. ein Telefonat in den USA, das in der Regel nur mit richterlicher Genehmigung belauscht werden darf.

Um richterliche Genehmigungen hat sich die Bush-Administration bei diesen Lauschangriffen aber nicht gekümmert. Im Übrigen versicherte Bush auf seiner Pressekonferenz am Montag, es würden nur Gespräche abgehört, zwischen Personen in den USA und Teilnehmern im Ausland, die Verbindungen zu El-Kaida hätten.

Wenn die neuesten Informationen der New York Times zutreffen, ist diese Behauptung des Präsidenten unhaltbar. Unter Berufung auf einen ehemaligen NSA-Mitarbeiter schreibt die Times, die Regierung habe in den letzten Jahren die Telekommunikationsindustrie ermuntert, möglichst viele internationale Gespräche über das amerikanische Netz zu leiten.

Außerdem berichten die beiden Autoren des Artikels, die schon am Freitag letzter Woche mit ihren exklusiven Enthüllungen über die Abhöraffäre Aufsehen erregten, dass NSA-Techniker nicht nur gezielt Gespräche belauscht, sondern auch große Mengen von Telefon- und Internetverbindungen nach Mustern durchsucht hätten, die auf Terrorverdächtige hinweisen könnten.

Dies war bisher nicht bekannt. Dabei ist von Interesse, wer wen anruft, wie lang ein Gespräch dauert, zu welcher Tageszeit es stattfindet, woher die Anrufe und E-Mails kommen und für wen sie bestimmt sind. Anrufe von und nach Afghanistan stießen dabei offenbar auf besonderes Interesse der Lauscher.

Bei Anrufen in den USA würde eine derartige Musteranalyse eine richterliche Genehmigung erfordern. Auf die hatte die Bush-Administration jedoch mit dem Argument verzichtet, das Genehmigungsverfahren würde einer schnellen Operation im Wege stehen. Im Übrigen habe der Präsident aufgrund der Kongressentschließung zur Anwendung von Gewalt gegen Terroristen die rechtliche Befugnis zu Abhöraktionen ohne richterliche Anordnung. Dies wird sowohl von demokratischen Senatoren als auch von renommierten Rechtsexperten bestritten.

Mehrere Kongressmitglieder haben inzwischen eine Untersuchung der Affäre gefordert. Der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat will im Neuen Jahr Anhörungen dazu abhalten.

Letzte Änderung: 02.07.2006 03:20 Uhr