Chirac wegen Atomwaffendrohung in der Kritik

Westerwelle sagte, es gebe keine Notwendigkeit, den Einsatz von Atomwaffen als Drohung in die Weltdiskussion einzuführen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit Chirac die Wogen glätten und das "Prinzip der Deeskalation" hoch halten könnte.

Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung zur Intervention bei der französischen Regierung auf. Die Regierung müsse Frankreich fragen, ob es an der europäischen Strategie der Begrenzung atomarer Bewaffnung noch festhalte. Es handele sich um einen Kurswechsel, der alle Bemühungen konterkariere, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu begrenzen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Bild: AP)

Die Linkspartei.PDS forderte von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von Chiracs Äußerungen. Der Bund solle sich dazu positionieren und "Frankreich von der abenteuerlichen Wende in seiner Politik abbringen", sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei-Bundestagsfraktion.

Zahlreiche Politiker kritisierten, Chiracs Drohung bestärke die Kräfte im Iran, die zu einer Atomrüstung ihres Landes drängen. Der französische Präsident hatte gesagt, die Gefährdung der strategischen Versorgung durch Terroranschläge und die Verteidigung von verbündeten Staaten könnten den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.

Bundesregierung: Frankreichs Position ist abgestimmt

Die Bundesregierung indes will Chiracs Rede nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt über das iranische Atomprogramm bewerten. "Der Staatspräsident hat in dieser Rede bekräftigt, dass die bekannte französische Nukleardoktrin sich insoweit nicht geändert hat, dass Nuklearwaffen für Frankreich kein Instrument der Kriegsführung sind", sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Sie dienten der Abschreckung und stellten die "ultima ratio" dar, auch vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen. Die Bundesregierung nehme zur Kenntnis, dass es öffentliche Interpretationen gebe, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu Iran herstellten. Die "aktuelle internationale Lage" wird nach Angaben Stegs voraussichtlich auch Thema bei einem Treffen von Chirac und Merkel am Montag in Versailles sein.

Sicherheitsexperte: Äußerungen sind keine Drohung gegen Iran

Karl-Heinz Kamp, Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellte in Frage, ob es von Chirac "klug war, diese Aussage gerade jetzt zu machen". In der Nuklearstrategie des Westens sei sie aber nichts Neues, betonte er im Deutschlandfunk. Als eine wirksame Drohung gegen den Iran sei Chiracs Rede nicht zu werten. "Das ist nun sicherlich nicht etwas, was die Machthaber in Teheran so völlig um den Nachtschlaf bringt", sagte Kamp.

Letzte Änderung: 29.07.2006 03:20 Uhr