BND-Agenten sollen Verteidigungsplan Saddams an USA übergeben haben

Einen Monat vor der US-geführten Invasion im März 2003 seien diese Dokumente an Vertreter des amerikanischen Militärgeheimdienstes weitergegeben worden. So sei die US-Armee dank deutscher Hilfe an wichtige Informationen gelangt, etwa dazu, wo die irakische Führung besonders loyale Truppen in Stellung bringen wollte.

Bundesregierung: Darstellung trifft nicht zu

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, wies den Bericht der "New York Times" zurück. Die Darstellung sei falsch, sagte Wilhelm in Berlin. Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan des irakischen Machthabers zur Verteidigung Bagdads beschafft und einen Monat vor Kriegsbeginn den USA übermittelt, treffe nicht zu.

Der Sprecher fügte hinzu, weder dem BND noch der Bundesregierung sei ein solcher Plan bekannt. Er wies zugleich darauf hin, dass alle Berichte der beiden BND-Agenten Gegenstand der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen seien.

Stadler: Dramatische Wendung

Max Stadler (FDP), (Bild: FDP)

Der FDP-Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Max Stadler, sagte, sollten sich die Berichte der "New York Times" bewahrheiten, wäre dies eine dramatische Wendung. Ob die FDP einen Untersuchungsausschuss fordert, werde die Fraktion dennoch wie geplant erst Anfang kommender Woche entscheiden, betonte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Linkspartei und Grüne haben sich bereits für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte die Informationen der "New York Times" gravierend. Dies müsse Anlass für eine ausführliche Klärung im Parlamentarischen Kontrollgremium sein, sagte Bosbach der Netzeitung.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete den Regierungsbericht zu den Aktivitäten des BND als fehlerhaft. Sie forderte die FDP dazu auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Letzte Änderung: 05.09.2006 03:20 Uhr