Bundestag beschließt Mehrwertsteuererhöhung

In der Debatte hatte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle Finanzminister Peer Steinbrück Wahlbetrug vorgeworfen. Vor den Bundestagswahlen am 18. September habe er eine Erhöhung der Steuer noch abgelehnt. Dies dürften die SPD-Wähler nicht vergessen.

Steinbrück wies die Kritik zurück. Es gehe darum, einen ausgesprochen problematischen Haushalt in den Griff zu bekommen - und dies gehe nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmeseite.

Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik

Die Maßnahme gilt als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Berechungen des Bundesfinanzministeriums zufolge fließen durch das Gesetz rund 18,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkasse. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht auch vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu senken und das Weihnachtsgeld für Beamten zu halbieren.

Kritik an Steuererhöhung

Die deutsche Wirtschaft warnte vor der Entscheidung im Bundestag erneut vor der Anhebung der Mehrwertsteuer. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, die Kaufkraft der Kunden werde weiter sinken und durch den verstärkten Wettbewerb würde die Schwarzarbeit steigen.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte die Maßnahme. Die Erhöhung werde die Schaffung neuer Ausbildungsplätze verhindern.

Holter: "Den Menschen wird es schlechter gehen"

Der Linkspartei-Politiker Helmut Holter warnte vor den Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. "Den Menschen wird es schlechter gehen", sagte der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandfunk.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich im Juni damit befassen soll.

Letzte Änderung: 25.11.2006 03:20 Uhr