EU-Gipfel sucht Weg aus Verfassungskrise

Der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel erwartet von der deutschen Präsidentschaft 2007 einen neuen Anlauf zur Rettung der EU-Verfassung. Nach einem Jahr der Reflexion brauche man bald Resultate, sagte Schüssel vor dem Beginn des Gipfelts. Frankreich und die Niederlande forderte er auf, nach den gescheiterten Verfassungsreferenden neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, während der deutschen Ratspräsidentschaft wolle sie Klarheit über die Zukunft der EU-Verfassung schaffen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warb dafür, dem Dialog über die EU-Verfassung neuen Schwung zu geben. Dies gelte vor allem in den Ländern, deren Bevölkerung sich dagegen ausgesprochen hätten, sagte Beck nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, plädierte für eine Lösung der Verfassungsfrage spätestens bis zur Europawahl 2009. Pöttering sagte im Deutschlandradio Kultur, der in Referenden gescheiterte Vertrag dürfe nicht in seine Einzelbestandteile aufgelöst werden.

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Bild: AP)

Stattdessen unterstütze er Finnlands Vorgehen, das den Vertrag ratifizieren wolle. Je mehr Länder dies täten, desto näher komme man dem gewünschten Ergebnis einer EU-Verfassung. Am Ende könne dann möglicherweise selbst Großbritannien nicht mehr anders als zustimmen.

Juncker: EU könnte auch ohne Großbritannien bestehen

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte in der Zeitung "Die Welt", die Europäische Union könnte auch ohne Großbritannien bestehen, obwohl er sich das nicht wünsche. "Wir wollen während des europäischen Gipfels die Kommission damit beauftragen, einen Bericht darüber vorzulegen, wie aufnahmefähig die EU ist", sagte Juncker.

Weitere Themen der zweitägigen Konferenz sind die künftige Erweiterungsstrategie der EU sowie die Energie- und die Flüchtlingspolitik. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs den Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone zum kommenden Januar beschließen.

Letzte Änderung: 22.12.2006 03:20 Uhr