AKTUELL VOM 12.02.2007

Das undatierte Archivbild zeigt ein seinerzeit von der Polizei veröffentlichtes Fahndungsfoto der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt. (Bild: AP)

Mohnhaupt kommt frei

Geteilte Reaktionen auf vorzeitige Entlassung der RAF-Terroristin

Brigitte Mohnhaupt kommt nach mehr als 24 Jahren Haft auf freien Fuß. Die zu lebenslang verurteilte RAF-Terroristin wird auf Bewährung entlassen und darf die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichach am 27. März verlassen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Richter gaben damit einem Antrag der 57-Jährigen statt. Die vorzeitige Entlassung hatte auch die Bundesanwaltschaft befürwortet. In der Begründung des Gerichts heißt es: "Der Senat hat entschieden, dass unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann." Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".

Mohnhaupt gehörte von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene der Roten Armee Fraktion (RAF). Sie gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war im selben Jahr an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt. 1985 wurde sie zu fünf Mal lebenslang und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Johano Strasser, Präsident des PEN-Zentrums, begrüßte die vorzeitige Haftentlassung. "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Rechtsstaat zeigt, dass er nicht auf einer Stufe steht mit denen, die kriminell ihn herausfordern", sagte Strasser im Deutschlandfunk.

Kritik aus Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte den Beschluss und verlangte eine Entschuldigung Mohnhaupts bei den Familien der Opfer. Wie sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) forderte er die ehemaligen Terroristen zudem dazu auf, bei der Aufklärung der noch immer ungeklärten Verbrechen der RAF mitzuwirken. Beckstein sagte, es lasse ein deutliches Unbehagen zurück, dass eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß komme.

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärte: "Die RAF-Terroristen haben zehn Polizisten ermordet, darunter einen niederländischen Kollegen. Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuchs folgt und der Spruch der Richter zu akzeptieren ist, werden wir diese Morde nicht vergessen. Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wollte den Beschluss nicht kommentieren. Ihre Sprecherin verwies darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Haftentlassung erfüllt seien.

Mehrwöchige Debatte um Schuld und Reue

Während Mohnhaupt eine Aussetzung ihrer Restsstrafe erreichte, liegt Bundespräsident Horst Köhler von Christian Klar ein Gnadengesuch zur Entscheidung vor. Die auf 26 Jahre festgesetzte Mindestverbüßungsdauer des ehemaligen RAF-Mitgliedes endet Anfang 2009.

Am 22. Januar hatte das Stuttgarter Oberlandesgericht den Antrag Mohnhaupts in einer nicht öffentlichen Anhörung erörtert. Seit diesem Tag hat auch das Deutschlandradio die juristischen, politischen und moralischen Fragen, die mit dieser Gerichtsentscheidung verbunden sind, umfassend behandelt. Im Mittelpunkt dabei stand, ob sich Mohnhaupt und Klar öffentlich für ihre Taten entschuldigen und Reue zeigen müssen, um die Entlassungen zu rechtfertigen. Die Standpunkte gehen weit auseinander:

Butz Peters, Jurist und Buchautor über die RAF, Deutschlandradio Kultur, Kulturinterview, 22. Januar 2007

Gerd Koenen, Historiker, Deutschlandfunk, Kultur heute, 23. Januar 2007

Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister, Interview, 23. Januar 2007

Rupert von Plottnitz, Ex-RAF-Anwalt, Deutschlandfunk, Interview, 23. Januar 2007

Peter-Jürgen Boock, Ex-RAF-Mitglied, Deutschlandfunk, Interview, 24. Januar 2007

Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Siegfried Buback, Deutschlandfunk, Interview, 24. Januar 2007

Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Deutschlandfunk, Interview, 25. Januar 2007

Andreas Veiel, Filmemacher, Deutschlandradio Kultur, Fazit, 25. Januar 2007

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Deutschlandradio Kultur, Interview, 27. Januar 2007

Dieter Jepsen-Föge, Chefredakteur Deutschlandfunk, Deutschlandfunk, Themen der Woche, 27. Januar 2007

Kurt Breucker, ehemaliger Vorsitzender des Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Stuttgart, Deutschlandfunk, Interview, 30. Januar 2007

Jochen Staadt, Politologe, Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 6. Februar 2007

Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesjustizminister, Deutschlandfunk, Interview, 12. Februar 2007