Schelte für Söder

Im Zentrum der Kritik steht CSU-Generalsekretär Markus Söder. Er hatte vor der Entscheidung Köhlers, das Gnadengesuch von Klar abzulehnen, eine Wiederwahl des Bundespräsidenten infrage gestellt.

Söders Parteikollege Thomas Goppel, Wissenschaftsminister in Bayern, sagte, dieser hätte seine Meinung zurückstellen sollen, bis Köhler entschieden hat. Goppel betonte aber auch, er glaube nicht, dass sich der Präsident durch öffentliche Äußerungen habe beeinflussen lassen. (Text / MP3-Audio)

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) legte Söder den Rücktritt nahe, weil er Köhler bedrängt habe, das Gnadengesuch Klars abzulehnen. Kastner sagte der "Netzeitung": "Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein." Sie warf dem CSU-Generalsekretär eine "unsägliche Einmischung" in die Angelegenheiten des Bundespräsidenten vor. (MP3-Audio, Bericht von Wolfgang Labuhn)

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte den Generalsekretär seiner Partei auf, sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Herr Söder hat einen sehr schweren Fehler gemacht. Konservative Politiker gehen den Bundespräsidenten nicht in dieser Weise an." CSU-Chef Edmund Stoiber nahm Söder in Schutz. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas zugespitzt formulieren", sagte Stoiber.


Programmtipp: "Hintergrund Politik", heute Abend, 18.40 Uhr im Deutschlandfunk: "Der Präsident und die RAF - Keine Begnadigung für Christian Klar"

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr