Merkel: Wir nehmen Ängste vor Globalisierung ernst

Die Bundesregierung nehme die Ängste der Bevölkerung vor der Globalisierung ernst, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung. Öffentliche Proteste würden nicht einfach vom Tisch gewischt. Sie müssten aber friedlich sein, sagte Merkel. Wer indes zu Gewalt greife, mache Dialog unmöglich.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritsierte, der Staat rüste mit dem Sicherheitszaun und tausenden Polizisten gegen die Demonstranten auf. Der Linkspolitiker Gregor Gysi sprach der G8-Gruppe Entscheidungskompetenz ab: "Das ist einfach so entstanden, um Weltpolitik zu machen - und zwar an der UNO vorbei. Das ist nicht legitim." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, den Ausstieg aus der Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz rückgängig zu machen.
(MP3-Audio, Bericht von Wolfgang Labuhn)

Der Soziologe Ulrich Beck sagte im Deutschlandradio Kultur, ein Problem des Gipfels sei, dass er große Erwartungen wecke. Gerade bei den Themen Klimawandel und Armut in Afrika müsse aber schnell gehandelt werden. "Wenn dabei wieder nichts herauskommt, wird das solche Veranstaltungen delegitimieren", sagte Beck. Er nannte Geruchsproben zur Identifizierung von Globalisierungskritikern "kontraproduktiv" für den Staat. Die Methode biete keine Perspektive, die die Bürger beruhige. Sie produziere eher das Gegenteil.
(Text / MP3-Audio)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte im Deutschlandfunk, die bei den Razzien vor zwei Wochen genommenen Proben würden ausschließlich in laufenden Ermittlungsverfahren eingesetzt. Die Proben würden nicht gesammelt und dann für irgendwelche präventiven Zwecke genutzt. (Text / MP3-Audio)

Merkel skeptisch beim Klimaschutz

Merkel dämpfte in ihrer Rede im Bundestag die Hoffnungen auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen. Die acht wichtigsten Industrienationen müssten auf ihrem Treffen in zwei Wochen ein "gemeinsames Verständnis" entwickeln, wie der Klimawandel aufgehalten werden könne und welche Vereinbarungen ab dem Jahr 2012 an das Kyoto-Protokoll anknüpfen könnten, sagte die Präsidentin der G8-Gruppe. "Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt."

Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen planen einen Alternativgipfel in Rostock. Er soll vom 5. bis zum 7. Juni stattfinden. Es wird Diskussionspodien geben, ebenso rund 120 Workshops, die allesamt ein Oberthema ansprechen, nämlich faire Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. (Text, Bericht von Dieter Nürnberger)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr