Debatte über Kinderarmut

Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Müntefering angeblich eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen planen. In einem Papier, über das die CDU-Spitze am Montag diskutieren soll, plädiert von der Leyen angeblich für eine Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises. Außerdem soll bei Produkten für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Das Bundeskabinett will sich auf seiner Klausursitzung Ende kommender Woche auf Schloss Meseberg bei Berlin mit dem Thema Kinderarmut befassen. Allen Regierungsmitgliedern sei bewusst, dass es sich um ein brennendes soziales Problem handele, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg.

Bei den Beratungen solle auch über eine Reform des Kinderzuschlags gesprochen werden. Diesen können berufstätige Eltern beantragen, die andernfalls auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen wären.

Über 1,9 Millionen Kinder leben in Armut

Hintergrund der Diskussion ist ein neuer Höchststand bei Kindern aus armen Familien, die von Hartz IV leben müssen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten im März 1,93 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld erhalten, was knapp 17 Prozent der 11,5 Millionen Kinder in Deutschland entspricht.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) (Bild: picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann forderte deshalb eine stärkere Unterstützung bedürftiger Familien.

Der CDU-Politiker sagte, das Problem der Armut hänge eng mit der Arbeitslosigkeit zusammen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation alleinerziehender Mütter. Nur wenn es ausreichend Krippenplätze gebe, könnten sie einer Arbeit nachgehen und damit für das Auskommen ihrer Familie selbst sorgen, sagte Laumann im Deutschlandradio Kultur. (Text, MP3-Audio)

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Frankfurter Rundschau", dass das Sozialgeld für Kinder nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger decke. Ihre höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit müssten berücksichtigt werden. Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle, erklärte Kurth.

Einschnitte durch Hartz IV

Vor fünf Jahren hatte die Hartz-Kommission ihr Reformpaket vorgestellt. Für viele Empfänger des damit eingeführten Arbeitslosengelds II brachte die Reform Einschnitte. Dieter Nolte, betroffener Hartz-IV-Empfänger und Gründer des Vereins für Familie und Soziale Sicherheit, Contra e. V., hält das Hartz-IV-Gesetz sogar für ein "Verbrechen an den Menschen".
(Text, MP3-Audio)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr