Konferenz gegen Rechtsextremismus geplant

Erneut warnte Milbradt vor einem vorschnellen Urteil im vorliegenden Fall. Noch sei nicht klar, ob es rechtsextreme Motive gegeben habe.

Ursula von der Leyen (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)

Unterdessen gerät Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der Vergabe von Fördermittel für Programme gegen Rechtsextremismus unter Druck. Der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, hatte sich für 2007 um Fördergelder aus dem Programm der Regierung gegen Rechtsextremismus bemüht, war aber bei der Vergabe der Mittel nicht berücksichtigt worden.

"Am 25. April erhielten wir aus Berlin die endgültige Ablehnung unseres Antrags", sagte der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Günter Sirrenberg, in der "Berliner Zeitung". "Wir wissen, dass es eine mobile, gewaltbereite rechte Szene im Landkreis gibt." Deren Leute erschienen immer wieder auf Dorffesten und sorgten für Unruhe.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte zuvor in der "Netzeitung" kritisiert, Bundesfamilienministerin von der Leyen habe sich in den vergangenen Monaten zu wenig um das Thema gekümmert.

Union erteilt Forderungen nach mehr Geld Absage

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Forderungen der SPD und der Grünen zurück, die Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus aufzustocken. Für diesen Zweck seien bereits 24 Millionen Euro vorgesehen. Man brauche nicht mehr Geld, sondern mehr Engagement, sagte Pofalla der "Ostsee-Zeitung".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, wandte sich gegen einen kampagnenartigen Umgang mit dem Thema. Im Deutschlandradio Kultur erklärte er, es komme jetzt darauf an, die Zivilcourage vor Ort zu stärken. (Text / MP3-Audio )

Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Josef Philip Winkler, ist durch die Ausschreitungen von Mügeln das gute deutsch-indische Verhältnis nicht getrübt. Dass nur wenige indische Computer-Experten den Weg nach Deutschland finden, liege weniger an der Ausländerfeindlichkeit, sondern an den hohen Hürden, die das Ausländerrecht für den Zuzug von Ausländern außerhalb der EU vorsehe, sagte Winkler. ( Text / MP3-Audio)

Am Mittwoch war die Zahl der Ermittler nach den Vorfällen in Mügeln erhöht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Leipzig wurden gegen zwei junge Männer aus Mügeln Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln mehrere Deutsche acht Inder gejagt, die in eine Pizzeria flüchteten. Dabei wurden 14 Menschen, darunter die acht Inder, verletzt.

Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (Bild: AP)

Mügeln - eine ganz normale ostdeutsche Kleinstadt

Deutschlandradio-Korrespondentin Alexandra Gerlach beschäftigt sich in einem Podium mit Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse. Der will eine Beschreibung seiner Stadt als rechtsradikal in den Medien vermeiden. (MP3-Audio)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr