Koalition plant mehr Kontrolle in der Pflege

Vorgesehen sei, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen in Pflegeeinrichtungen regelmäßig im Abstand von höchstens drei Jahren zu prüfen. Außerdem solle es unangemeldete Stichproben durch den Medizinischen Dienst geben. Die Prüfer sollen den Angaben zufolge weitreichende Zugangsrechte zu den Einrichtungen erhalten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte bereits gestern angekündigt, die Pflegesituation bei alten und gebrechlichen Menschen verbessern zu wollen. Ein Bericht des Medizinischen Dienstes hatte am Freitag von teils erheblichen Missständen in deutschen Pflegeeinrichtungen gesprochen.

Steuern für die Plegeversicherung

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte unterdessen, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Pflegekassen zu investieren. "Ein Teil der Zusatzeinnahmen sollte an die Pflegeversicherung gehen. Das wäre gerecht, um auch Privatversicherte an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Pflege zu beteiligen", sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte, mit der Beitragssatzanhebung ab kommenden Juli werde man bis 2015 die Pflege finanzieren können. Das Ziel der SPD, mehr Gelder über einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung und über einen größeren Steueranteil zu generieren, werde in dieser Wahlperiode aufgrund des Widerstands der Union nicht mehr umgesetzt werden können. (Text / MP3-Audio)

Der stellvertretende Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbands, Werner Schell, regte an, aufgrund der gravierenden Missstände in den Pflege-Einrichtungen Kontrollen ausschließlich unangemeldet durchzuführen. Zudem plädierte er für eine Änderung der Einstufungsverfahren für Pflegebedürftige. Die bisherigen Kriterien würden den einzelnen Fällen nicht gerecht. (Text / MP3-Audio)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr