Union bedrängt SPD wegen Online-Durchsuchungen

Beim rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) rennt Kauder offene Türen ein. Er hält angesichts der Terrorgefahr Online-Durchsuchungen für unerlässlich, will aber zunächst ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem entsprechenden Gesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten. Der Streit zwischen Union und Sozialdemokraten drehe sich im Kern nur um den gesetzlichen Rahmen, sagte Bruch. (Text / MP3-Audio)

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte dafür, Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung zu nutzen. Wiefelspütz sagte der "Netzeitung", das gelte auch für den Fall, dass Herkunft und Methode der Informationsgewinnung in Deutschland nicht bekannt oder unzulässig seien wie etwa die Online-Durchsuchung. (MP3-Audio, Bericht von Martin Steinhage)

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag darauf geeinigt, den Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe zu stellen. Keine Annäherung gab es beim Thema Online-Durchsuchung.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betrachtet die Vereinbarungen mit Skepsis. Sie halte das Ansinnen, den Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe zu stellen, für fragwürdig. Man müsse man "mit kühlem Kopf und rational analysieren", ob man überhaupt Veränderungen in der Terrorbekämpfung brauche. "Ob man da überhaupt einen Tatbestand hinbekommt, der rechtstaatlichen Kriterien standhält, wage ich zu bezweifeln", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr