Länder attackieren Pläne zur Bahn-Privatisierung

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehe auf der Kippe, und der Bund habe jetzt die letzte Chance, ihn zu retten, sagte der CDU-Politiker. Das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verfassungswidrig ist.

Das Bundesverkehrsministerium bestreitet das. Tiefensee betonte, das vom Kabinett beschlossene Privatisierungsgesetz sei von den Verfassungsressorts der Regierung als uneingeschränkt grundgesetzkonform eingestuft worden. Er denke, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine Lösung gefunden werden könne, die den Ländern eine Zustimmung im Bundesrat erlaube, sagte Tiefensee in Berlin. In einem Gespräch mit den Landesministern aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen habe er Lösungsvorschläge etwa für die Qualitätssicherung des Schienennetzes und die Bundesmittel für den Nahverkehr in den Ländern gemacht. Über sie solle in einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 25. September weiter beraten werden.

Gutachter Dirk Ehlers aus Münster zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Zweifel, weil der Bund seine Einflusspflicht auf die Infrastruktur zu weitgehend delegiere. Er warnt die Länder in seiner Expertise außerdem vor unkontrollierbaren Preissteigerungen im Nahverkehr durch Erhöhung der Trassenentgelte.

Letzte Änderung: 18.09.2007 09:35 Uhr