Lokführer dürfen Streiks ausweiten

Das Gericht gab als Begründung an, in den geplanten Streiks sei keine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen. In Deutschland gebe es ein Grundrecht auf Streik. Dies dürfe nicht ohne Weiteres beschränkt werden.

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nur Streiks im Regional- und S-Bahnverkehr erlaubt. Gegen die einstweilige Verfügung legten sowohl die Gewerkschaft als auch die Deutsche Bahn Berufung ein.

Nach dem Urteil droht der seit mehr als sieben Monaten andauernde Tarifkonflikt zu eskalieren. Bahnkunden müssen sich ab Montag erneut auf Behinderungen im Schienenverkehr einstellen. Für dieses Wochenende hatte die GDL Streiks bereits vor der Urteilsverkündung ausgeschlossen. Die Bahn kündigte in einer ersten Stellungnahme an, sie werde trotz des Urteils kein neues Angebot unterbreiten. Das Unternehmen werde dem Druck nicht nachgeben.

Unterdessen warnte die Wirtschaft vor den Folgen eines ausgeweiteten Arbeitskampfes. Nach Berechnungen von Experten könnten Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr täglich einen Schaden bis zu 50 Millionen Euro Schaden anrichten.

Kannegiesser für Änderung des Streiksrechts

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich vor dem Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung für eine Änderung des Streikrechts aus. Es gebe Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft, in denen Streiks derart große Auswirkungen hätten, dass sie in keinem Verhältnis zu den Forderungen der Arbeitnehmer stünden, sagte Kanngiesser im Deutschlandfunk. Dort sollte der Gesetzgeber regulierend eingreifen.
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Dem widersprach Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aufgrund von wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit prophylaktisch Streiks zu verbieten, sei unsinnig, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Wolfgang Tiefensee. (Bild: AP)

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief noch einmal nachdrücklich dazu auf, den Tarifstreit auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Ein Streik sei "keine gute Lösung". Es gelte, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kämen. Der Bund wolle das seine dazu tun, versicherte der SPD-Politiker.

Die GDL will mit dem Arbeitskampf einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnsteigerungen von bis zu 31 Prozent durchsetzen. Der Konzern hat ein Angebot vorlegt, das auf dem Tarifabschluss basiert, auf den sie sich mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA verständigt hatte. Er sieht 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die Bahn schlägt außerdem bezahlte Mehrarbeit vor, um den Verdienst der Lokführer aufzubessern. Die Gewerkschaft hat Verhandlungen auf dieser Grundlage abgelehnt. Im Oktober hatte sie dreimal den Personen-Nahverkehr bestreikt.

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr