Müntefering gibt auf

Müntefering hatte seinen Entschluss mit rein persönlichen Motiven begründet. Er wolle an der Seite seiner schwer kranken Frau stehen, betonte der SPD-Politiker. Ausdrücklich wies er Spekulationen über politische Gründe für seinen Schritt zurück. Müntefering will seine Ämter in der nächsten Woche abgeben, sein Bundestagsmandat aber behalten. Neuer Arbeitsminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz. Wie SPD-Parteichef Beck weiter bekannt gab, soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler werden.

"Stütze der Großen Koalition"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einer Zäsur für die Große Koalition. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte in Berlin, die Bundesregierung verliere einen ihrer wichtigsten Modernisierungspolitiker. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, meinte, Müntefering habe die Konsequenz aus dem gescheiterten Vorhaben eines Post-Mindestlohns gezogen. Vor diesem Hintergrund verdiene seine Entscheidung Respekt. Auch Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften äußerten ihr Bedauern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Zusammenarbeit von Union und SPD sei aber in keiner Weise beeinträchtigt.

Der SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler bezeichnete den Rücktritt von Müntefering als "schweren Schlag". Seine Partei forderte Stiegler auf, sich zusammenzuraufen, um den Verlust zu verkraften. (Text)

Die Union würdigte Münteferings Rolle im Regierungsbündnis. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla betonte, Müntefering sei eine wichtige Stütze für die Arbeit der Großen Koalition. Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er betonte in Wiesbaden, es sei jetzt an der SPD, die Nachfolge so zu regeln, dass die Regierung ihre Arbeit stabil fortführen könne. CSU-Chef Erwin Huber meinte, eine so profilierte Persönlichkeit sei nicht einfach zu ersetzen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete den Rücktritt Münteferings als politisch konsequent. "Bei allem Respekt vor familiären Gründen - dass dieser Rücktritt prompt nach dem Koalitions-Desaster der vergangenen Nacht erfolgt, zeigt, dass er auch politische Gründe hat", sagte Niebel in Berlin.

Mit dem Rückzug Münteferings wird nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer einem Teil der SPD die Identifikationsfigur fehlen. Müntefering sei maßgeblich an der Modernisierung der Partei beteiligt gewesen, sagte Neugebauer im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Politikwissenschaftler, er halte die angegebenen Motive für den Rückzug für glaubwürdig. (Text)

Rücktritts-Spekulationen bereits in der Vergangenheit

Schon in den vergangenen Wochen war über einen möglichen Rücktritt Münteferings spekuliert worden. Der Arbeitsminister hatte in einem öffentlichen Machtkampf mit Parteichef Beck eine Rücknahme von Reformen der Agenda 2010 abgelehnt, die er in einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds I sah. Auf diese längere Zahldauer verständigte sich die Koalition in der Nacht.

Die Koalitionspartner konnten sich dagegen nicht auf den von der SPD und Müntefering geforderten Mindestlohn für die Briefdienste einigen. Müntefering zeigte sich darüber "tief enttäuscht". CDU/CSU würden "offensichtlich Lobbypolitik für ganz bestimmte Leute" betreiben, sagte Müntefering. (Text / MP3-Audio)

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:20 Uhr