Innenminister: Keine Gemeinnützigkeit für verfassungsfeindliche Vereine

Laut Körting soll Vereinen, die bereits als gemeinnützig anerkannt sind, dieser Status auch im Nachhinein entzogen werden, wenn bekannt werde, dass sie verfassungsfeindliche Ziele propagieren. Ebenso sollen Bildungseinrichtungen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden, wenn sie verfassungsfeindliche Bildungsinhalte vermitteln.

Mit diesen Beschlüssen zögen die Innenminister Konsequenzen aus einer Diskussion, wie der NPD und rechtsextremistischen Kreisen der Boden entzogen werden könne, sagte Körting. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, ein NPD-Verbot sei nicht erneut diskutiert worden. Einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), zuvor für den Moment ausgeschlossen. Die "denkbar schlechten" Erfahrungen mit dem ersten Antrag dürften sich "auf keinen Fall wiederholen", sagte Uhl. Der Versuch habe der rechtsextremen NPD genutzt und nicht geschadet. (Text, MP3-Audio)

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein Verfahren gegen die rechtsextreme Partei sei verfehlt, weil dadurch das Gedankengut nicht aus der Welt geschafft würde. Eine solche Partei sei nur politisch zu bekämpfen, fügte Mahrenholz hinzu.(Text, MP3-Audio)

Verbotsverfahren gegen Scientology

Gegen die Sekte Scientology wird hingegen ein Verbotsverfahren vorbereitet. Auf Antrag des Hamburger Innensenators Udo Nagel haben sich die Innenminister einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verfassungsschützer von Bund und Ländern alle Informationen über Scientology sammeln und bewerten, die für ein Verbotsverfahren erforderlich sind. Die 17 Teilnehmer der Konferenz erklärten, die Ziele von Scientology seien unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Weiterhin haben die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz über die künftigen Befugnisse von Bundeskriminalamt und Länderbehörden in der Terrorabwehr debattiert. Die bisherigen Gespräche zwischen Unions- und SPD-Ministern seien "sehr konstruktiv" verlaufen, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Online-Durchsuchung zwischen Union und SPD umstritten.

Letzte Änderung: 21.06.2008 03:21 Uhr