SPD will Strafverfahren gegen junge Kriminelle beschleunigen

Auch die schärfsten Gesetze liefen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Stellen bei der Polizei kürzten, bei Justiz- und Jugendhilfe sparten und die Prävention vernachlässigten. Die Länder müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden können.

SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Union scharf. Was gerade geschehe, sei Rechtspopulismus und habe mit der Mitte nichts zu tun, sagte Beck am Rande der Klausurtagung. Die Union schlage bei den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen wie ein Ertrinkender um sich.

Juden fürchten Ausländerfeindlichkeit

Der Zentralrat der Juden warnte vor einer Stärkung der rechtsextremen Szene durch die Debatte. Präsidentin Charlotte Knobloch sagte in München, für die NPD sei die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland abzusprechen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte im Deustchlandfunk, es sei ganz wichtig, hart gegen Jugendkriminalität zu kämpfen, aber noch härter gegen die Ursachen. (Text / MP3-Audio)

Auch die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue lehnte eine Verschärfung der bestehenden Gesetze ab. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die vorhandenen Instrumente reichten aus, müssten aber konsequent angewendet werden. Längere Höchststrafen für Gewaltdelikte seien nicht effektiv, da sie für die spontan agierenden Täter keine Abschreckung darstellten. Die SPD-Politikerin plädierte für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, in die auch Jugendämter und Schulen einbezogen werden sollten. (Text / MP3-Audio)

Auch FDP gegen höhere Strafen

Auch die Freien Demokraten lehnten die Unionsforderung nach schärferen Gesetzen erneut ab. Solange die Länder an der falschen Stelle sparten, sei der Aufschrei Heuchelei, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Der CSU-Politiker Max Straubinger forderte hingegen eine Verschärfung des Strafrechts. Er halte Erziehungscamps und den sogenannten Warnschuss-Arrest für sinnvolle Methoden, sagte Straubinger im Deutschlandradio Kultur. Auch müsse es möglich sein, ausländische Täter, die mehrfach straffällig geworden seien, schneller abzuschieben.
(Text / MP3-Audio)

Brennende Autos in den französischen Vorstädten, brutale Schlägereien in deutschen U-Bahnen, jugendliche Messerstechereien und Todesschüsse in Großbritannien: Die zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher ist ein europäisches Phänomen. (Europa heute: Jugendliche Gewalt in Europa )

Letzte Änderung: 16.07.2008 03:20 Uhr