Schäuble: Keine Gesetzesänderungen wegen Telekom-Affäre

Bei einem Treffen im Innenministerium in Berlin hatten sich Spitzenbeamte und Vertreter der Telekommunikations-Verbände BITKOM und VATM darauf geeinigt, für die Branche technische Änderungen beim Datenschutz zu prüfen. "Ich denke, wir haben uns auf ein gutes Verfahren verständigt", teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Bernhard Beus, nach dem Treffen mit.

Beus zufolge hätten sich die Teilnehmer bei dem rund zweistündigen Treffen auf ein Verfahren geeinigt, wonach die Deutsche Telekom technische Änderungen beim Umgang mit Daten zunächst in den Gremien der Branchenverbände erörtere. Das sei in erster Linie eine Fachdiskussion, die die Unternehmen führen sollten, sagte Beus. Die Telekom habe bereits erste Konsequenzen für bessere Datensicherheit gezogen.

In einem nächsten Schritt sollten dann auch öffentliche Stellen wie die Bundesnetzagentur und der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen werden, um zu prüfen, ob technische Änderungen der Deutschen Telekom auch für andere Unternehmen ratsam seien. Es sei nicht um gesetzgeberische Maßnahmen gegangen, sondern darum, was unterhalb der Gesetzgebung notwendig und wünschenswert sei, sagte Beus.

An dem Treffen nahmen Vertreter der Deutsche Telekom und die Branchenverbände BITKOM und VATM teil. Zahlreiche Vertreter der Branche wie Vodafone und Arcor sagten ab.

BITKOM-Geschäftsführer Rohleder bezeichnete die Telekom-Affäre als Einzelfall.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, neue technische Möglichkeiten des Datenmissbrauchs verlangten entsprechende Gesetze.

Bessere Kontrollen gefordert

Der Datenschutzberater der EU-Kommission, Spiros Simitis, betonte, eine reine Selbstverpflichtung reiche keineswegs aus. Erst eine präventive, externe Kontrolle mache den Datenschutz wirksam, sagte Simitis im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte angesichts der Affäre bei der Telekom effektivere Kontrollen. Derzeit sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass Datenmissbrauch aufgedeckt werde, sagte Schaar im Deutschlandfunk. Er schlug unter anderem vor, den Bußgeldrahmen für Verstöße erheblich auszuweiten. (Text / MP3-Audio)

Ricke und Zumwinkel weiter unter Druck

Vor dem Krisentreffen in Berlin bekräftige Telekom-Chef René Obermann den Willen zur Aufklärung der Affäre in seinem Unternehmen. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte er.

Unterdessen wächst der Druck auf den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Das "Handelsblatt" in Düsseldorf berichtet, Ricke und Zumwinkel seien über die Ergebnisse der Bespitzelung mehrfach unterrichtet worden. Ricke sagte, von den illegalen Methoden habe er nichts gewusst. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" prüft die Bonner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Betriebsratschef Wilhelm Wegner einleitet. Er soll vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Wegner bestreitet das.

Letzte Änderung: 10.12.2008 03:20 Uhr