US-Präsident Bush zu Gast in Deutschland

Auf der Themenliste für die politischen Gespräche in Deutschland stehen die Konflikte im Nahen Osten, der Atomstreit mit dem Iran, die Lage in Afghanistan sowie die Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan. Der US-Präsident hält sich rund 20 Stunden in Deutschland auf. Morgen reist er nach Rom weiter. Weitere Stationen auf seiner Abschiedsreise durch Europa sind Paris und London. (Wolfgang Labuhn berichtet MP3-Audio)

Beim EU-USA-Gipfel im slowenischen Brdo im Vorfeld des Deutschlandbesuchs waren die USA im Streit mit der Europäischen Union um die Visa-Politik weiterhin zu keinen konkreten Zugeständnissen bereit. In der Abschlusserklärung heißt es laut Nachrichtenagenturen, die Vereinigten Staaten wollten alle 500 Millionen EU-Bürger möglichst bald gleich behandeln. Zur Zeit müssen Menschen aus 12 EU-Staaten bei USA-Reisen ein Visum beantragen; für die anderen 15 Mitgliedsstaaten gibt es keine Visumspflicht.

Beim Thema Iran waren sich die EU und die USA einig. Zum Abschluss des Gipfeltreffens hieß es, die USA und die Europäische Union wollten im Atomkonflikt mit dem Iran weitere Sanktionen erlassen. Dazu gehörten neben den internationalen Maßnahmen durch die UN auch nationale Sanktionen einzelner Länder. EU und USA wollen unter anderem weiter verhindern, dass "iranische Banken das internationale Bankensystem missbrauchen, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern". Hierzu könne unter anderem iranisches Vermögen eingefroren werden. - Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrfach vom Iran die Aussetzung der Urananreicherung gefordert, weil diese Technologie auch den Bau von Atombomben ermöglicht.

Ein aus US-Sicht weiteres wichtiges Thema war die Forderung an die EU, nach nunmehr elf Jahren das Einfuhrverbot für amerikanische "Chlorhähnchen" aufzuheben. Die Desinfektion der Tiere mit Chlor ist in der EU allerdings umstritten. Für eine Aufhebung des Importstopps wurde keine Mehrheit unter den 27 Mitgliedern erwartet.

Die Abschlusserklärung enthält auch einen Passus zum Kampf gegen den Klimawandel. US-Präsident Bush wollte sich aber nicht auf konkrete Schritte festlegen lassen. "Die EU und die USA werden ihre Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen", hieß es. Die USA sind der weltweit größte CO2-Verursacher und verweigern sich bislang verbindlichen Reduktionszielen. Nach Ansicht des US-Präsidenten müssten auch Indien und China in die Klimadiskussion einbezogen werden. Gleichzeitig müsse man "realistisch bleiben", was die Reduktion des CO2-Ausstoßes angehe. Dennoch hält Bush eine Einigung auf ein globales Klimaabkommen noch während seiner Amtszeit - die am 20. Januar 2009 endet - für möglich. Der EU-Ratspräsident, Sloweniens Premier Janez Jansa, bot den USA erneut eine weitreichende Partnerschaft im Kampf gegen den Klimawandel an. "Dieses Problem geht die ganze Menschheit an", sagte Jansa zum Abschluss des EU-USA-Gipfels. Niemand könne dieses Problem allein in den Griff bekommen.

Klose: Deutsch-amerikanisches Verhältnis ist "freundlich"

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose übte unterdessen scharfe Kritik an Bushs Außenpolitik. Die Entscheidungen des US-Präsidenten seien größtenteils "konfrontativ" gewesen und hätten die Stellung der USA massiv geschwächt. Zugleich lobte Klose die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei heute "freundlich" und habe sich seit Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders deutlich verbessert. (Text / MP3-Audio)

Auch Egon Bahr übte Kritik am US-Präsidenten. Der SPD-Politiker sagte, die Welt werde "froh und erleichtert" sein, wenn Bush abtrete. Kein Präsident in der amerikanischen Geschichte habe seinem Land mehr geschadet. Am Beispiel des US-amerikanischen Feldzugs gegen den Irak erklärte der frühere Bundesminister, das sei nicht der Weg, um die Welt demokratisch zu machen. (Text / MP3-Audio)

Fazit: Ein zwiespältiger Präsident

George W. Bush ist nach Ansicht von Direktor Krzysztof Wojciechowski des Collegium Polonicum an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder, für die Polen ein zwiespältiger Präsident gewesen. Amerika sei ein Mythos und man wolle dem Vorbild nacheifern. Andererseits habe Bushs Politik bei vielen Skepsis ausgelöst. Aus den letzten Jahren habe man gelernt, dass Europa ein besseres Zuhause biete als die Allianz mit den Amerikanern. (Text / MP3-Audio)

Schloss Meseberg (Bild: AP)

Der US-Präsident landet gegen 18 Uhr auf dem Berliner Flughafen Tegel. Von dort fliegt er per Hubschrauber direkt zum Schloss Meseberg weiter. Das Schloss wird seit eineinhalb Jahren als Gästehaus der Bundesregierung genutzt. Für den Besuch des US-Präsidenten wurden schärfste Sicherheitsvorkehrungen in der kleinen Gemeinde in der Nähe von Berlin getroffen. (Claudia van Laak berichtet MP3-Audio)

Programmhinweis: Über den EU-USA-Gipfel im slowenischen Brdo und den Bush-Besuch in Deutschland berichten die "Informationen am Abend" (Deutschlandfunk, 18.10 Uhr).

Letzte Änderung: 18.12.2008 03:20 Uhr