AKTUELL VOM 20.06.2008

Nach dem irischen Nein zum Reformvertrag sucht die EU einen Ausweg aus der Krise (Bild: AP)

Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geht weiter

Nach dem Krisentreffen in Brüssel

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags soll auch nach dem Nein der Iren fortgesetzt werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschef der Mitgliedsländer auf ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel verständigt. Irland bekommt bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober eine Auszeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Das Krisentreffen habe ein klares "Bekenntnis zu dem Lissaboner Vertrag" gebracht, sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen. Sie sei nun zuversichtlich, dass die EU die "Dynamik" zur Umsetzung des Vertrags erhalten könne.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wies auf dem EU-Gipfel Befürchtungen zurück, dass die Krise um die Vereinbarung die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ins Stocken bringen könnte. Sie reagierte damit auf Äußerungen Sarkozys, wonach er einer Erweiterung ohne den Reformvertrag nicht zustimmen werde.

Der slowenische Staatschef Janez Jansa kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs Irland nicht unter Druck setzen wollen. Es sei sicher, "dass wir keine Frist setzen, nicht für Irland und nicht für irgendjemand anderen", erklärte Jansa (über den EU-Gipfel berichtete Volker Finthammer in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk MP3-Audio).

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erwartet in der Frage des umstrittenen EU-Reformvertrags keine rasche Lösung. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Iren müssten sich zunächst die Regierung in Dublin und die Europäische Union darum bemühen, wieder mehr Vertrauen zu schaffen, sagte Plassnik. (Text / MP3-Audio)

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine sagte im Deutschlandfunk, dass man Einstimmigkeit benötige, um dem Vertrag Geltung zu verschaffen. Er warnte davor, Irland schon jetzt zu einer neue Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zu drängen.

Es entstünde der Eindruck, Europa akzeptierte die Abstimmung nicht. Die politisch Verantwortlichen in Irland und Europa würden zu gegebener Zeit prüfen, ob sich die öffentliche Meinung so entwickelt habe, dass man eine neue Abstimmung ansetzen könne, prophezeite Védrine. (Text / MP3-Audio)

Zu Beginn des Treffens hatten die 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dass die Slowakei zum 1. Januar 2009 den Euro einführen kann.