Regierung einigt sich bei Mindestlöhnen

Die beiden Minister hatten in den bisher umstrittenen Punkten zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen einen Kompromiss erzielt. Über die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz soll im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entschieden werden. Beim Entsendegesetz geht es vor allem um die Frage, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn in einer Branche unterschiedliche Verträge mit verschiedenen Lohnhöhen gelten. Der Kompromiss zwischen Scholz und Glos sieht einen schonenden Ausgleich vor.

Bundesarbeitsminister Scholz begrüßte den Kabinettsbeschluss zu Mindestlöhnen. Dies sei ein guter Tag für viele Beschäftigte, die hart arbeiteten und wenig verdienten, sagte Scholz in Berlin. Nun sei der Weg für mehr Branchen-Mindestlöhne frei. Der SPD-Politiker verwies drauf, dass die Festlegung von Lohnuntergrenzen auf der Grundlage repräsentativer Tarifvereinbarungen erfolge. Damit sei erstmals sichergestellt, dass das Gesetz nicht mit neu gegründeten Gewerkschaften umgangen werden könne.

Wirtschaftsminister Glos betonte, der Kompromiss sichere den Vorrang der Tarifautonomie und verhindere staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Der Minister unterstrich zugleich, dass die Position der kleineren Gewerkschaften nicht beeinträchtigt werde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geht davon aus, dass mit der Kabinettsentscheidung zum Mindestlohn der von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Mindestlohn vom Tisch ist. Tarifverträge hätten künftig immer Vorrang vor staatlichen Lösungen, sagte Pofalla in Berlin. Damit behielten Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre zentrale Rolle bei der Lohnfindung. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wären hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet gewesen. (Martin Steinhage berichtet MP3-Audio)

Aktionsprogramm zum Fachkräfte-Zuzug

Das Kabinett entschied außerdem über Maßnahmen zur Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Die Ministerrunde verabschiedete ein Aktionsprogramm, auf das sich Arbeitsminister Olaf Scholz und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt hatten.

Unter anderem soll bei Akademikern aus den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden, bei der Unternehmen nachweisen müssen, dass eine freie Stelle nicht mit einem Deutschen besetzt werden kann. Geplant ist auch, die Mindestverdienstgrenze für hoch qualifizierte Fachkräfte von derzeit 86.400 Euro jährlich auf 63.600 Euro zu senken.

Letzte Änderung: 23.01.2009 03:20 Uhr