NRW-SPD beschließt Parteiausschluss Wolfgang Clements

Clement hat durch seinen Anwalt Otto Schily bereits ausrichten lassen, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Clement ist zurzeit in Urlaub.

In der schriftlichen Entscheidung der Landesschiedskommission in dem Parteiordnungsverfahren, die Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur vorliegt, ist von einem "besonders schweren Solidaritätsverstoß" die Rede. Clement habe seiner Partei "durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt" und "den Parteifrieden erheblich gestört." Die Äußerungen seien "nach Inhalt, Form und Zeitpunkt parteischädigend und nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Clement habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. "Als ausgebildeter Journalist, der jetzt wieder publizistisch tätig ist, war ihm bewusst, dass sein in der Sonntagszeitung veröffentlichter Beitrag in anderen Medien Verbreitung und große Aufmerksamkeit finden werde" Außerdem schätzt die Landesschiedskommission "das Risiko, dass es zukünftig zu vergleichbaren Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD kommt, als hoch ein."

Nicht gelten ließ die Schiedskommission die Verteidigungsargumente Clements. Unter anderem hatte er ausgeführt, "zu der - äußerst pointierten - Meinungsäußerung in seinem Beitrag für die "Welt am Sonntag" vom 20.1.2008 habe er sich als ehemaliger Ministerpräsident des Energielandes Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verpflichtet gesehen. Als solcher könne er nicht hinnehmen, dass die SPD-Spitzenkandidatin für eine Energiepolitik ohne Atom- und ohne Kohlekraftwerke eintrete und mit einem solchen Konzept vor die Wähler trete."

Trotz massiver Kritik beharrte Clement, der dem montanmitbestimmten Aufsichtsrat der RWE Power AG seit Februar 2006 als neutrales Mitglied angehört, auf seiner Position.

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hat sich gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Clement ausgesprochen. Die in demokratischer Streitkultur geübten Sozialdemokraten müssten Auseinandersetzungen anders lösen, betonte Müntefering gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck meinte, Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf seien "ohne Zweifel ärgerlich" gewesen. Dennoch habe der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen viel für die SPD geleistet, sagte er der "Sächsischen Zeitung". Struck fügte hinzu, er rechne mit einem Berufungsverfahren.

Die Entscheidung macht deutlich, dass Wolfgang Clement mit seinen offenen Worten vielen Leuten deutlich auf den Schlips getreten sei, sagte unsere Landeskorrespondentin Christine Heuer (MP3-Audio).

Clement war 1970 in die SPD eingetreten. In die Kritik geriet er vor der Landtagswahl in Hessen im Januar. Ihm wird vorgeworfen, indirekt dazu aufgefordert zu haben, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Mehrere Ortsvereine hatten daraufhin seinen Ausschluss aus der SPD wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert und eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Von Dohnanyi: Beschluss ist eine Provinzposse

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kritisierte (MP3-Audio) den Beschluss als Provinzposse. Die SPD befinde sich in einem Richtungsstreit, da müsse es möglich sein, abweichende Meinungen zu äußern, sagte von Dohnanyi.

Auch die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt betonte in Stuttgart, ihrer Meinung nach hätte eine Rüge vollkommen ausgereicht.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete den möglichen Ausschluss Clements als parteipolitischen Tiefpunkt des Koalitionspartners. Alles, was mit der Agenda 2010 zu tun habe, werde gnadenlos aussortiert, sagte Pofalla dem "Kölner Stadtanzeiger".

Die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, sprach in München von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP bot Clement an, zu den Liberalen zu wechseln.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel distanzierte sich von den Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers. Seine Vorwürfe gegen Ypsilanti seien inhaltlich falsch. Die SPD betreibe keine Politik, die Kohlekraftwerke gänzlich ausschalten wolle.

Letzte Änderung: 07.02.2009 03:20 Uhr