Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking hat sich die Diskussion um die Menschenrechtslage in China noch einmal verstärkt. Sie begann bereits mit der Vergabe der Spiele - ebenso wie die Hoffnung, dass sich die Situation durch das Ereignis verbessern wird.
Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Menschenrechte, rief im Deutschlandradio Kultur das IOC dazu auf, auf der Einhaltung der Menschenrechte in China zu beharren.
Dagegen zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, im Deutschlandfunk skeptisch, dass das Ereignis eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China bringen wird.
Manfred von Richthofen, Ehrenvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB, hätte sich bereits im Vorfeld bessere und konkrete Absprachen des IOC mit der chinesischen Führung gewünscht, was beispielsweise die Pressefreiheit angeht, wie er im Deutschlandfunk erklärte.
Angesichts eingeschränkter Menschenrechte und Pressefreiheit war die Entscheidung des IOC im Juli 2001 in Moskau, die Olympischen Spiele in China ausrichten zu lassen, von Beginn an umstritten.
Allein in diesem Jahr gab es einige Ereignisse, die den Kritikern Recht gaben. So rief im März 2008 die blutige Niederschlagung des Aufstands tibetischer Mönche in Lhasa weltweit Entsetzen hervor.
Auch wenn der Protest nicht wieder aufgekeimt ist: Bis zum Beginn der Olympischen Spiele hat sich an den chinesisch-tibetischen Beziehungen nichts zum Guten gewendet. Der Gesandte des Dalai Lama für Europa, Kelsang Gyaltsen, nannte es paradox, dass in der Hauptstadt ein fröhliches Sportfest abgehalten werde, während in anderen Teilen des Landes Kriegsrechtszustände herrschen.
Der Fackellauf, mit dem das Olympische Feuer in die ganze Welt getragen wird, geriet dann für China zum PR-Desaster. Statt einer "Reise der Harmonie", so das Motto des Fackellaufs, wurde es eine ständige Demütigung Pekings: Überall auf der Welt mussten Polizeieinheiten das Licht gegen Demonstranten schützen, die gegen die Verletzung der Menschenrechte demonstrierten.
In der Folge räumte das IOC im April diesen Jahres erstmals eine Krise ein und forderte Peking auf, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Menschenrechte wie versprochen voranzubringen. IOC-Präsident Jacques Rogge wies darauf hin, dass die Sportler bei den Olympischen Spielen "überall, auch in der offiziellen Pressekonferenz, frei ihre Meinung äußern dürfen".
Boykott, ja oder nein? Diese Frage bewegte im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht nur die Öffentlichkeit und die Sportler selbst, auch Politiker überlegten, dem Sportfest fernzubleiben.
Neben dem Versprechen, die Menschenrechtssituation zu verbessern, hat Peking auch die Ankündigung, dass Journalisten freier Zugang zum Internet gewährleistet wird, nicht eingehalten. Ausländische Journalisten sollten Vorkehrungen treffen, um die Zensur des Internets durch die chinesischen Behörden umgehen zu können,
empfahl der Chaos Computer Club.
Der Generaldirekter des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, verglich die Zensur Chinas mit dem Unterdrücken von Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt in anderen Ländern und stellt damit den Internetauftritt zum Beispiel von Human Rights Watch mit den strafrechtlichen Inhalten rechtsradikaler Anbieter in Deutschland auf eine Stufe - was heftige Proteste auslöste.
Immer häufiger hört man die Frage, ob die Vergabe der Olympischen Spiele an China ein Fehler gewesen ist. Unterstützer der Entscheidung merken an, dass nur so überhaupt wieder die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtssituation in China gelenkt wurde.
Auch in der chinesischen Regierung sehen sie einen Wandel
vom perfekt funktionierenden Polizeistaat, als der sich China während der Unruhen in Tibet präsentierte hin zu einer positiven Wende gegenüber dem Rest der Welt während des schweren Erdbebens in der Provinz Sichuan.
Wie sich Peking als Gastgeber der Olympischen Spiele gibt, wird sich zeigen müssen.
Letzte Änderung: 11.08.2008 16:30 Uhr
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