Georgischer Präsident: Russland führt einen Krieg auf unserem Territorium

Nach Angaben der Agentur Interfax sagte der russische Präsident Medwedew: "Gemäß der Verfassung und der Gesetze bin ich als Präsident der Russischen Föderation verpflichtet, Leben und Würde der russischen Bürger zu schützen, wo auch immer sie leben." Viele Einwohner Südossetiens haben einen russischen Pass. Welche Schritte Moskau plane, ließ Medwedew allerdings offen.

150 russische Panzer und Panzerfahrzeuge sind unterdessen in Südossetien eingerückt. Auch seien über georgischem Staatsgebiet zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden, melden Nachrichtenagenturen. Der Präsident der nicht anerkannten Region, Eduard Kokojty, sprach von mehreren hundert Zivilisten, die ums Leben gekommen seien.

Das russische Verteidigungsministerium hat auch reguläre Soldaten nach Südossetien entsandt. Das sagte ein Stab-Mitarbeiter des nordkaukasischen Militärbezirks der RIA Nowosti. Das Ministerium in Moskau hatte kurz zuvor von einer nicht näher bezeichneten Verstärkung der Friedenstruppen gesprochen.
Damit solle ein weiteres Blutvergießen verhindert werden.

Südossetien will seit Jahren unabhängig sein

Georgische Truppen versuchen gegenwärtig in einer Großoffensive, Südossetien zurückzuerobern. Die Region hatte sich 1992 mit der militärischen Unterstützung Russlands für unabhängig von Tiflis erklärt. Die Organsiation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kündigte an, sie werde umgehend einen Sondergesandten in den Kaukasus schicken. Das Weiße Haus in Washington mahnte eine friedliche Lösung an.

Im Vorfeld der russischen Truppenverlegung hatte der georgische Präsident Moskau vorgeworfen, eine großangelegte militärische Operation gegen sein Land zu führen. Russische Kampfflugzeuge hätten zwei georgische Städte bombardiert, sagte er in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation. Russlands Regierungschef Putin beschuldigte das Nachbarland im Gegenzug der Aggression. Es habe Tote gegeben, auch unter den russischen Friedenstruppen, sagte Putin in Peking. Dies werde nicht unbeantwortet bleiben können. Der russische Präsident Dmtri Medwedew bestellte den Nationalen Sicherheitsrat ein.

UNO-Sicherheitsrat findet keinen Konsens für eine Erklärung

Die Behörden Südossetiens baten Russland offiziell um militärischen Beistand. Georgische Truppen haben nach Korrespondentenberichten inzwischen weite Teile der Region inklusive einiger Vororte der Provinzhauptstadt Tschinwali eingenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York konnte sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt verständigen.

Die NATO forderte unterdessen ein sofortiges Ende der Kämpfe und direkte Gespräche zwischen den Parteien. NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer äußerte sich in Brüssel sehr besorgt über die Eskalation in der Region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Konfliktparteien auf, Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben und verlangte den sofortigen Stopp jeglicher Gewaltanwendung.

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik findet es unbegreiflich, dass Georgien zur Konfliktlösung die militärische Option wählt. Alle bisherigen Versuche auf diesem Wege seien gescheitert. Nicht zuletzt, weil Russland eine Rückholung der abtrünnigen Provinz zu verhindern sucht, sagte Halbach im Deutschlandfunk.

Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, schätzt die russische Einmischung in den Konflikt vor allem als wirtschaftlich bedingt ein. Durch die jetzt umkämpften Regionen des Kaukasus laufen auch russische Gas-Pipelines. (MP3-Audio)

Bundeswehrsoldaten sind bei UNOMIG in Georgien stationiert

Südossetien ist nicht die einzige abtrünnige Region in Georgien. Auch die Provinz Abchasien hat sich nach dem Krieg gegen Georgien Mitte der 90er-Jahre für unabhängig erklärt. Georgien will die Provinzen zurückgewinnen, Russland aber unterstützt die Separatisten. Deswegen wünscht sich die georgische Führung auch, dass die russischen Friedenstruppen, die seit dem Moskauer Waffenstillstandsabkommen von 1994 in der Region Abchasien stationiert sind, durch europäische Truppen abgelöst werden. Insgesamt sind 1.500 russische Soldaten im Rahmen dieser Mission in Abchasien stationiert.

Die Einhaltung des Friedensabkommens wird durch die 121-köpfige Beobachtermission UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia) vor Ort überwacht, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. In dem Moskauer Abkommen wurde die Schaffung einer Sicherheitszone und einer Zone des Verbots schwerer Waffen innerhalb Georgiens vereinbart. Die UNOMIG kontrolliert gemeinsam mit den Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Einhaltung des Abkommens und überwacht den Rückzug georgischer Truppen aus dem Kodori-Tal. Bei Verstößen gegen das Moskauer Abkommen berichtet UNOMIG an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Außerdem unterstützen die Soldaten humanitäre Hilfsorganisationen bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort (Quelle: bundeswehr.de).

Letzte Änderung: 12.08.2008 09:40 Uhr