Bundeskanzlerin Merkel fordert russischen Rückzug aus Georgien

Medwedew rechtfertigte dagegen den Militäreinsatz gegen das Nachbarland. Er sei angemessen und notwendig gewesen, um die Sicherheit russischer Staatsbürger zu schützen, meinte Medwedew auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin. Am Sonntag wird Merkel in Tiflis zu einem Treffen mit Staatschef Saakaschwili erwartet.

Der russische Botschafter für Deutschland, Vladimir Kotenev, erhoffte sich vor dem Treffen (MP3-Audio) ein Verständnis für die Position Russlands, das auf Völkerrecht und gesundem Menschenverstand beruht. Man werde zu dem handfeste Beweise für die Gräueltaten der Georgier in Südossetien vorlegen, sagte Kotenev.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beklagte seinerseits, dass tausende russische Paramilitärs "plündernd und vergewaltigend" durch das Land zögen.

Marie-Luise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, fordert von Russland einerseits ein klares Bekenntnis, wohin es sich angesichts seiner Militäraktionen in Georgien politisch entwickeln will. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle, andererseits, bei ihrem heutigen Treffen mit dem russischen Präsidenten klare Worte für die deutsche Position finden.

Am Donnerstag herrschte Verwirrung um den angekündigten Rückzug der russischen Truppen aus Georgien. Zuvor hatte Russland einem Waffenstillstand nach Vorschlägen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zugestimmt.

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin (Bild: AP)

Medewedew oder Putin - wer regiert tatsächlich Russland?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist heute 100 Tage im Amt. Angesichts des heutigen Besuches der deutschen Kanzlerin stellt sich die Frage (MP3-Audio), ob tatsächlich Medwedew - oder noch immer sein Vorgänger und jetziger Ministerpräsident Wladimir Putin das Sagen hat.

Weiteres Krisenpotenzial: Polen und USA unterzeichnen Vertrag über Raketenabwehrschild

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die USA und Polen grundsätzlich auf den Aufbau des umstrittenen Raketenabwehrsystems verständigt. In Warschau unterzeichneten die Chefunterhändler beider Seiten eine entsprechende Vereinbarung. Die USA wollen zehn Abfang-Raketen in Polen installieren und haben dem Land im Gegenzug eine enge militärische Zusammenarbeit im Bedrohungsfall zugesichert. Mit Tschechien war bereits im vergangenen Monat ein Abkommen über die Stationierung einer dazu gehörigen Radar-Anlage geschlossen worden.

Russland hat die geplante Stationierung amerikanischer Abwehrraketen in Polen erneut kritisiert. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert einen Vertreter des Außenministeriums mit den Worten, das Vorhaben stehe in keiner Verbindung zur Bedrohung durch iranische Raketen, sondern sei gegen Russland gerichtet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Moskau, Konstantin Kossatschjow, erklärte, das Projekt sei geeignet, zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA zu führen.

Russland kritisiert die US-Raketen - die USA wollen sich vor dem Iran schützen (Bild: AP Archiv)

Der Raketenschirm, den die USA in Osteuropa errichten wollen, ist nicht nur politisch, sondern auch technisch höchst umstritten (Deutschlandfunk, Forschung Aktuell). Bislang war über die Einzelheiten der Raketenabwehr in Europa wenig bekannt. Im Mai erschien eine Studie von unabhängigen Experten.

Letzte Änderung: 17.08.2008 11:30 Uhr