Linkspartei in Hessen stellt Bedingungen

Keiner könne verlangen, dass man denjenigen die Hand reiche, die einen bespitzelten, sagte van Ooyen der "Bild"-Zeitung. Seine Fraktion beharre außerdem auf ihrem Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hatte die Flughafenerweiterung als ein wichtiges landespolitisches Vorhaben bezeichnet, zu dem man Zustimmung erwarte.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, sieht ebenfalls im Stopp des Flughafenprojekts eine zentrale Bedingung für eine Tolerierung von Rot-Grün in Hessen. In der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" forderte Ramelow am Samstag außerdem ein Mitspracherecht in Personalfragen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte unterdessen erneut vor einer Kooperation der hessischen SPD mit der Linkspartei. Sie habe Mitglieder, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist", so Beck in der "Bild am Sonntag" (Vorabbericht). Beck betonte jedoch, dass er zu seinem Wort stehe, die Landesverbände seien frei zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten möchten, auch wenn die Entscheidung anders ausfalle, als er es sich gewünscht hätte.

Letzte Änderung: 17.08.2008 12:14 Uhr