NATO dringt auf Abzug russischer Truppen

Mehrere Außenminister verlangten den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Zugleich machten sie deutlich, dass sie den Kontakt mit Moskau nicht abreißen lassen wollen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei erforderlich, aus dem "sehr fragilen Zustand in Georgien" einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Zugleich hob er hervor, dass es jetzt vor allem darauf ankomme, die Bereitschaft der Konfliktparteien zum Dialog zu fördern.

Das Verteidigungsbündnis stoppte vorerst außerdem die Beratungen im NATO-Russland-Rat. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer erklärte, solange russische Truppen Georgien praktisch besetzt hielten, könnten keine weiteren Treffen des Gremiums stattfinden. Dennoch sollten aber nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Moskau abgeschnitten werden. De Hoop Scheffer betonte, man habe zudem die Gründung eines NATO-Georgien-Ausschusses beschlossen. Auch wolle man beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen.

EU-Außenkommissar Javier Solana sagte, er hoffe, dass Russland heute ernsthaft mit dem Rückzug seiner Soldaten beginne. Bestimmte Verbände hätten sich nach seinen Informationen in Bewegung gesetzt.

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, hatte zuvor erklärt, er habe darüber widersprüchliche Informationen erhalten. Nach seinen Angaben plant die OSZE, 100 Militärbeobachter nach Georgien zu schicken. In einem ersten Schritt habe Russland zugestimmt, dass die Zahl der Beobachter auf rund 30 erhöht werde, so Stubb weiter.

"Russland hat seiner eigenen Sicherheit geschadet"

Vor dem NATO-Treffen in Brüssel sagte der Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, dass die NATO eine harte Linie vertrete. Vielmehr müsse sie eine kluge Strategie entwickeln, mit der das Verhalten Russlands langfristig beeinflusst werden könne. Zudem forderte der SPD-Politiker die Regierung in Moskau auf, die Versprechen einzulösen und ihre Truppen auf die Stellungen vor Ausbruch des Krieges zurückzuziehen.

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose mahnte im Deutschlandradio Kultur, die NATO dürfe keine voreiligen Schlussfolgerungen aus dem Konflikt ziehen. Kaum jemand wisse genau, was im Kaukasus passiert sei. Daher sei es ein "bisschen unvorsichtig, mit dem Finger auf eine Seite zu zeigen", betonte Klose.

General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist der Überzeugung, dass der aktuelle Konflikt im Kaukasus auf ungelöste Probleme nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beruht. Russland sei der Überzeugung, dass es angesichts einer geschwächten NATO auf die nationalen Interessen der Nachbarn keine Rücksicht nehmen müsse, sagte Kujat im Deutschlandfunk.

Wolfgang Petritsch, österreichischer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD), empfahl angesichts der politischen und militärischen Macht Russlands einen regionalen Ansatz für die Lösung des Georgien-Konflikts. Auf der Ebene der UNO habe Moskau immer die Möglichkeit eines Vetos, sagte Petritsch im Deutschlandfunk.

Während die NATO-Mitglieder um eine einheitliche Linie im Kaukasus-Konflikt ringen, versucht sich die Türkei als Vermittler zwischen Russland und Georgien. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb in den vergangenen Tagen für den Plan eines Stabilitätspaktes.

Zweifel am Abzug russischer Truppen

Unterdessen begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten aus Georgien. Dies wurde jedoch weder von der Regierung in Tiflis noch von der NATO bestätigt. Nach Schätzungen befinden sich in dem Konflikt-Gebiet etwa 10.000 russische Soldaten.

Letzte Änderung: 26.02.2009 03:20 Uhr