Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangte Nachbesserungen zum Konjunkturpaket. Das Paket greife zu kurz und sollte ergänzt werden, sagte Sommer im Deutschlandfunk. Ein gut wirkendes Konjunkturpaket müsse vor allem öffentliche Investitionen steigern.. Großen Bedarf gebe es unter anderem bei der Krankenhausfinanzierung und der Verkehrsinfrastruktur sowie bei der Breitbandverkabelung außerhalb der Großstädte. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte im Übrigen für die Ausgabe von Konsumgutscheinen, die allerdings nur einem bestimmten Personenkreis zugute kommen sollten. Als Beispiele nannte er Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher sowie Beschäftigte, deren Familieneinkommen 35.000 Euro im Jahr nicht überschreitet.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte unterdessen deutliche Steuerentlastungen für die Bürger. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hält DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben für nicht ausreichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehle es an einer klaren Linie, sagte er dem Magazin "FOCUS". Die Situation sei zu ernst, um sich mit Placebos zufrieden zu geben.

SPD-Chef Franz Müntefering stellte unterdessen ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht. Die beschlossenen Maßnahmen würden möglicherweise nicht ausreichen, meinte Müntefering ebenfalls im "FOCUS".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hingegen sprach sich dafür aus, die Wirkung der jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen erst einmal abwarten. Es sei aber denkbar, dass Anfang des Jahres neue Beschlüsse gegen den wirtschaftlichen Abschwung gefasst werden müssen.

Glos kritisiert Schwarzmalerei

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisiert unterdessen die Prognosen der Wirtschaftsexperten. Es gebe dabei eine Konkurrenz der "sogenannten Experten", sagte er der Nachrichtenagentur ddp.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor Hysterie und übereilten Aktionen. Richtigerweise seien jetzt bereits einige Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternommen worden, sagte Wulff dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Letzte Änderung: 16.06.2009 03:20 Uhr