ARCHIV

Aktuell vom 07.06.2013

De Maizière weist Vorwurf der Lüge zurück

Opposition will Aufklärung unterschiedlicher Aussagen des Verteidigungsministers

Das Wort Lüge wird in den letzten Tagen immer häufig in den Mund genommen, wenn es um Thomas de Maizière und seine Kenntnisse über den Stand des Euro-Hawk-Projekts geht. Erneut hat der Verteidigungsminister reagiert und spricht von "falschen Unterstellungen".

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Gesetz zu Ehegattensplitting noch vor der Sommerpause

Union will entsprechende Gesetzesänderung

Der Widerstand war groß: Bisher wollte die Union keine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie jetzt aber noch vor der Sommerpause entsprechende Änderungen auf den Weg bringen.

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UN-Sicherheitsrat verurteilt Kämpfe auf den Golanhöhen

Überwachung der Waffenstillstandslinie soll weiter gewährleistet werden

Der UN-Sicherheitsrat hat die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen auf den Golanhöhen scharf verurteilt. Angesichts der labilen Sicherheitslage hatte daraufhin Österreich den Abzug seiner 380 Blauhelm-Soldaten angekündigt - die UNO sucht bereits nach Ersatz.

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Hilfe für syrische Flüchtlinge

EU-Innenminister beraten über Asylpolitik und Gefahr durch Bürgerkriegskämpfer

Etwa 1,6 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO seit Beginn der Kämpfe aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Luxemburg, um unter anderem darüber zu beraten, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

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Aktuell vom 06.06.2013

Warten auf die Elbe-Flut

Im Osten und Bayern drohen Dammbrüche

Niederbayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind am stärksten vom Hochwasser betroffen. Viele Orte stehen unter Wasser. An der Schwarzen Elster gab es einen weiteren Dammbruch. In Brandenburg und in Niedersachsen versucht man sich unterdessen so gut wie möglich auf die Elbe-Flut vorzubereiten.

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Syrien: Rebellen fliehen aus Kusseir

USA verurteilen das Eingreifen der Hisbollah

Die strategisch wichtige Kleinstadt Kusseir ist wieder in der Hand des Assad-Regimes. Geholfen hat dabei die schiitische Hisbollah aus dem Libanon. Der Bürgerkrieg in Syrien erreicht damit eine neue Dimension.

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NSU-Prozess: Zweiter Angeklagter gesteht Unterstützung

Nach Verlesung der Erklärung vertagt OLG München den Prozess

Der Angeklagte Holger G. hat vor dem Oberlandesgericht München gestanden, dass er die rechtsextreme Terrorzelle unterstützt hat. Er betonte zugleich, dass er nichts von den terroristischen Straftaten des NSU gewusst habe.

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Erdogan hält an umstrittenem Bauprojekt fest

Türkischer Ministerpräsident kündigt weiter harte Gangart gegen Demonstranten an

Am Bau eines Einkaufszentrums in Istanbul entzünden sich seit letzter Woche immer wieder Proteste in der Türkei. Trotz der massiven Kritik verkündete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das Bauprojekt werde weiter vorangetrieben.

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Erdogan provoziert neue Proteste

Wieder Demonstrationen in Ankara und Istanbul

Die Proteste in der Türkei könnten wieder aufflammen. Grund sind Äußerungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Kurz vor seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch griff er die Demonstranten im eigenen Land wieder verbal an.

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Österreich zieht Soldaten vom Golan ab

Syrischer Bürgerkrieg weitet sich aus - Heftige Gefechte auf den Golanhöhen

Die Sorge um die ohnehin labile Sicherheitslage in Nahost wächst. Der Bürgerkrieg in Syrien hat nun auch auf die Golanhöhen übergegriffen - es kommt zu heftigen Gefechten zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen. Österreich zieht deswegen seine 380 Blauhelm-Soldaten aus dem Gebiet ab.

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