Auf dem rechten Auge blind?

Die Polizei in Sachsen-Anhalt und der Rechtsextremismus

Von Susanne Arlt

In Sachsen-Anhalt sorgen Rechtsextremisten immer wieder für Schlagzeilen. Sachsen-Anhalt führt derzeit die bundesweite Statistik rechtsextremer Straftaten bezogen auf die Einwohnerzahl an. Aufgrund all dieser Vorfälle hat das Land Anfang dieses Jahres eine Anti-Rechts-Kampagne unter dem Motto Hingucken! gestartet.

Jetzt steht aber auch der Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus in der Kritik. Die Affäre um den Vizechef der Dessauer Polizei ist wohl bislang nur die Spitze des Eisberges. Er soll drei Beamte, die im Bereich Rechtsextremismus tätig waren, ermuntert haben, man müsse nicht alles sehen, weil dadurch das Ansehen des Landes nachhaltig geschädigt werde.

Die Opposition ist fassungslos: Die Linken werden im September einen Untersuchungsausschuss einleiten, der Innenausschuss fordert fraktionsübergreifend, dass jeder Polizist in Sachsen-Anhalt im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern neu geschult werden müsse und die außerparlamentarischen Grünen werden eine "Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung" gründen.