"Wir sehn uns vor Gericht!"

Zur Verrechtlichung des Sozialen und Politischen

Von Conrad Lay

Darf ein Lehrer einem Schüler verbieten, während einer Klassenarbeit die Toilette zu besuchen? Und falls er es tut, wie muss er sich rechtlich absichern? Aus Angst vor Klagen macht sich in Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und Krankenhäusern eine Absicherungsmentalität breit - nach dem Motto: Hauptsache, keine Fehler machen und im Zweifelsfall dann lieber gar nichts.

Eine Folge der zunehmenden Verrechtlichung der sozialen Beziehungen. Die spüren auch die Familiengerichte; sie werden immer häufiger angerufen, um Ehestreitigkeiten und Erziehungsfragen zu erklären - Probleme, für deren Lösung sie eigentlich nicht gedacht sind.

Die Politik macht bei diesem Trend mit und trägt immer mehr strittige Themen vor das Bundesverfassungsgericht. Das hat Folgen, denn die rechtsförmige Bearbeitung von sozialen und politischen Konflikten ist nur selten geeignet, sie wirklich zu lösen.