Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Bei Produkt- und Markenpiraterie geht es nicht nur um T-Shirts, Handtaschen und Sportschuhe. Sondern immer häufiger auch um Medikamente und Maschinen. In Nigeria sind die Hälfte aller Medikamente gefälscht. Ersatzteile für Flugzeuge werden illegal nachgebaut. Die wirtschaftlichen Schäden sollen weltweit 500 Milliarden Euro betragen.

Der britische Vize-Direktor für Wissenschaft, Technologie und Industrie der OECD, John Dreyden, hält die Verbraucher für mitverantwortlich. Manche fielen auf Betrüger herein, andere kauften solche Produkte bewusst.

Dreyden: "Sehr wenige werden absichtlich gefälschte Medikamente kaufen wollen. Das ist klar. Aber vielleicht eine DVD von einem Straßenhändler, weil jemand den Film zwar gerne sehen möchte, aber den vollen Preis dafür nicht zahlen mag. Und da sollten wir dem Verbraucher bewusst machen, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Denn wenn das zu oft geschieht, werden die Einnahmen nicht ausreichen, um neues geistiges Eigentum zu produzieren..."

Der Treibstoff aller modernen Volkswirtschaften seien gute Idee und neue Erfindungen. "Wissensgesellschaften" könnten nur wachsen, wenn den Experten immer wieder etwas neues einfällt, das wirtschaftlich verwertbar ist, sagte zum Auftakt der Konferenz die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries.

"Wie wichtig in diesem Zusammenhang von guten Ideen und Schutz des geistigen Eigentums für wirtschaftlichen Erfolg ist, und wie erfolgreich eine solche Zusammenarbeit sein kann, haben wir gerade gesehen, als Peter Grünberg der Nobelpreis für Physik verliehen wurde. Er hat diesen Nobelpreis erhalten für eine Erfindung, die er an einem Forschungszentrum in Jülich gemacht hat, dann hat er die als Patent angemeldet, und später an IBM verkauft. Und heute gibt es diese Erfindung in jedem Computerspeicher der Welt."

Bei der Berliner Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Schutz des geistigen Eigentums ging es nicht um das Urheberrecht von Autoren und Künstlern, sondern fast ausschließlich um Patente. Weitgehend einig war man sich, dass das Europäische Patentrecht vereinfacht werden müsse. Ein erster Schritt wäre, das Sprachenwirrwarr zu reduzieren. 23 Amtssprachen gibt es EU-weit. Und wenn ein Betrieb oder Erfinder seine Patentanmeldung in 23 Sprachen übersetzen lassen muss, sei das zu aufwendig und vor allem zu teuer. Außerdem brauche man eine "zentrale Gerichtsbarkeit". Doch bislang sei noch jeder Reformversuch an einzelnen Egoismen gescheitert, kritisiert der EU-Mitarbeiter Jens Gaster:

"Wir haben die Egoismen nationaler Patent- und Markenämter. Über die Hälfte der Patent- und Markenämter haben zu wenig Geld und zuwenig Arbeit. Wir haben die Interessen des europäischen Patentamtes und der europäischen Patentorganisation, die autonom bleiben möchte. Wir haben die Interessen von Übersetzern. (...) Wir haben politischen Interessen, die ihre wunderschöne nationale Sprache für wichtiger halten als Arbeitsplätze."

Aber ist das überhaupt der richtige Weg, Entwicklungen und Erfindungen durch Patente zu schützen? Der Leiter der Abteilung Innovationssysteme vom Fraunhofer-Institut, Knut Blind, bezweifelt das:

"Man muss noch mal sagen, Microsoft und SAP sind groß geworden, ohne Patente. Das muss sich auch im Hinterkopf behalten. (...) Wir haben eine Untersuchung gemacht, welche Schutzmechanismen führen zum Innovationserfolg, und da ist es so, das 20 Prozent der deutschen Unternehmen, die innovativ sind, auch ohne irgendeinen Schutzmechanismus erfolgreich Innovationen in den Markt bringen. Es geht auch ohne!"

Mehrfach wurden auf der Berliner Konferenz die chinesischen Behörden beschuldigt, in Fragen des geistigen Eigentums besonders lax zu sein. Doch der Umgang damit ändere sich zur Zeit. Vor 25 Jahren habe in China fast niemand gewusst, was ein Patent überhaupt ist. Heutzutage sei das chinesische Patent- und Markenamt hervorragend organisiert und sogar großzügiger ausgestattet als das deutsche, erzählt Bosch-Mitarbeiter Bertram Huber.

"In der Praxis (...) gibt's natürlich eine Reihen von Defiziten, für die es auch eine Reihe von Gründen gibt, und da sehen wir ein kleines Stückchen Protektionismus auch. Aber auch da dürfen wir nicht ganz vergessen, als Deutschland sich vor langer Zeit anschickte, ein Industrieland zu werden, da waren es die Engländer, die die Patente schon hatten und die Deutschen waren die Verletzer. Auch das ist eine Phase, durch die wir gegangen sind und wir hatten da eine Rechtsprechung, die man als Protektionistisch bezeichnen darf."

Konfrontation oder Kooperation? Der deutsche UNO-Botschafter in Genf, Reinhard Schweppe, wirbt für Zusammenarbeit. Denn aus Konkurrenten könnten Partnern werden...

"Der amerikanische Ansatz, jetzt gegen die Wand zu gehen, führt meiner Ansicht nach zu überhaupt nichts. Ich hab früher mal in Indien gearbeitet. Deshalb hab ich ein besonders enges Verhältnis zu Indien. Da hab ich mit dem indischen Kollegen gesprochen, (...) eure Interessenlage müsste sich doch ändern. Und dann hat er gesagt, (...) das ist richtig, (...) seit langer Zeit haben wir eine der größten generischen pharmazeutischen Industrien der Welt, deswegen wollten wir immer abkupfern, aber inzwischen machen wir so viel eigene Forschung, dass wir euren Standpunkt neuerdings verstehen. Das heißt, hier (...) verändert sich was."