Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Marcus Pindur: Ein sinnloser und brutaler Tod war es, und das Erschrecken darüber ist immer noch groß: Zwei Jugendliche hatten auf einem Münchner S-Bahnhof am vergangenen Samstag einen 50-jährigen Mann zu Tode geprügelt, weil er sich ihnen in den Weg gestellt hatte. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, forderte darauf, die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, kündigte an, nach der Bundestagswahl werde man das mit Hochdruck verfolgen. Wir sind jetzt verbunden mit der bayrischen FDP-Vorsitzenden und FDP-Bundestagsabgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Guten Morgen!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen!

Pindur: Die CSU bräuchte ja die Zustimmung der FDP, um eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechtes erst einmal in den Bundesrat reinzubekommen. Wird die bayrische FDP denn da mitziehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, wir werden da jetzt nicht mitziehen. Wir halten auch wirklich nicht viel davon, angesichts dieses fürchterlichen Überfalls und des Todes jetzt über wieder immer schon lange im Raum stehende Verschärfung von Strafrahmen nachzudenken, denn das ist nicht das eigentliche Problem. Es können heute schon hohe Strafen verhängt werden und die schrecken dumme Menschen nicht ab.

Pindur: Woran liegt das, dass die abschreckende Wirkung von Freiheitsstrafen einfach nicht gegeben ist?

Leutheusser-Schnarrenberger: Junge Menschen, gerade die beiden, die hier so fürchterlich den zivilcouragierten Menschen zusammengeschlagen haben, der daran gestorben ist, die denken, weil sie gewaltbereit sind, doch nicht daran: Gibt es jetzt fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Jahre? Die wissen überhaupt nicht, was für eine Strafe verhängt wird und befassen sich damit auch nicht, und von daher ist das eben nicht mit einer irgendwie gearteten, abschreckenden Wirkung verbunden, was wir ins Gesetz schreiben. Wichtiger ist doch, was man möglicherweise tatsächlich tun kann, von Prävention bis aber auch zur Durchsetzung bestehender Gesetze.

Pindur: Gehen wir da erst mal einen Schritt weiter: Verschärfte Videoüberwachung ist ins Gespräch gekommen, bei der Münchner S-Bahn gibt es kaum Videoüberwachung. Wäre das etwas, was vielleicht die Täter auch schon im Vorfeld zur Vorsicht zumindest zwingen könnte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Also alle die Vorfälle, auch vor einiger Zeit ja, diese Übergriffe in der U-Bahn-Station in München, wo ein älterer Herr sehr, sehr schwer verletzt wurde - da gab es Videokameras. Auch da ist eines ganz unbestritten bei Fachleuten: dass mehr Kameras auch nicht eine abschreckende Wirkung haben. Sie helfen, eine Tat aufzuklären, wenn man hinterher sich die Aufzeichnungen ansehen kann, und sind ein Beweismittel. Es gibt viele Videokameras, ich denke, man kann überlegen, ob es noch Orte gibt, wo man sie aufstellt, aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir wirklich mit mehr Videokameras auch künftig solche Übergriffe im Vorfeld verhindern. Auch das gelingt leider nicht.

Pindur: Was dem Mann geholfen hätte, wäre vielleicht eine Polizeipräsenz auf dem Bahnhof gewesen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich denke, das ist, wenn überhaupt, eines der wirkungsvollsten Mittel, Präsenz überhaupt von Polizeikräften, weil das wirklich - weil dann ja jemand körperlich anwesend ist, der einschreitet -, weil das wirklich gewaltbereite Jugendliche abschrecken kann, dass die überhaupt gar nicht erst Erpressungsversuche, Übergriffsversuche starten. Natürlich wissen wir alle: Wenn wir an jeder S- und U-Bahn-Station in ganz Bayern oder in Deutschland Polizeikräfte ständig präsent haben wollten, dann würde das die Möglichkeiten sprengen. Aber ich glaube schon, dass man da sehr wohl versuchen sollte, die Präsenz deutlich zu erhöhen. Und deshalb hat die FDP in Bayern im letzten Jahr bei den Koalitionsverhandlungen eben durchgesetzt, dass es zumindest 1000 Polizeistellen mehr gibt.

Pindur: Immer wieder ist davon auch die Rede, dass es zu wenige Therapieplätze für problematische Jugendliche gibt. Wir wissen zumindest von einem dieser Jugendlichen, dass er aus einer hoch gewaltbelasteten Familie kam. Was können Sie denn in Bayern daran ändern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, wir müssen uns einfach viel intensiver fragen: Was kann man sehr viel früher tun, wenn - wie in diesen beiden Fällen - in der Familie schon Erziehung schief läuft oder gar nicht stattfindet und die beiden jungen Menschen ja schon seit Jahren eigentlich auf der schiefen Ebene waren und jetzt sich auch aufgehalten hatten, der eine ja in diesem Zentrum von Condrobs, wo auffälligen Jugendlichen versucht wird, zu helfen. Ich denke, das ist natürlich mit eine Hilfe - die ist aufwendig, aber das kann auch, sage ich mal, mit auch einer starken Präsenz von Fachleuten, von Betreuern, die dann auch dabei sind, helfen. Aber wenn Sie nicht geschlossene Einrichtungen haben - und auch da kann man ja nicht einfach Jugendliche, die auffällig sind, sehr schnell einsperren -, dann haben Sie natürlich diese Menschen auch auf der Straße, sie sind unterwegs, und auch dann kann eben Gewalt passieren.

Pindur: Zum Schluss noch eine Frage zum Zustand der bayrischen Regierungskoalition: Wenn jetzt Innenminister Herrmann diese Initiative weiter verfolgen sollte - wird das das Klima in der Koalition zwischen CSU und FDP weiter belasten? Das ist ja nicht ganz unbelastet bislang schon.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, wir haben einige Streitpunkte, natürlich haben wir gerade auch den Wahlkampf, der so ein bisschen die Koalition auch thematisch in den letzten Wochen belastet hat, aber das ist ja ein ganz normaler Vorgang. Gerade auch diese ganzen Vorschläge, die Herr Herrmann auf den Tisch gelegt hat, die seit 30 Jahren vorgestellt werden und wo die Fachleute - und das ist für mich das Entscheidende -, gerade auch der Richterbund sagt, das bringt alles nichts, macht nicht eure Reflexe und ich hoffe, dass das auch heute im Kabinett so sachlich erörtert wird, dass man jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, nicht eine Bundesinitiative startet, die sowieso erst mal nichts bewirkt. Das ist wirklich durchsichtiges Manöver.

Pindur: Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vielen Dank für das Gespräch!

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bedanke mich!