"Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch"

Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), dass in den nächsten Jahren gespart werden müsse, sagte Bofinger im Deutschlandradio Kultur, Deutschland sei schon jetzt "relativ schlecht" mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Bei der Bildung gebe Deutschland bereits deutlich weniger aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten, bei den Ausgaben für die Infrastruktur liege die Bundesrepublik "ganz am unteren Rand der Europäischen Union".

"Das heißt: Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch", sagte Bofinger. In der Vergangenheit sei schon sehr viel gespart worden, betonte der Wirtschaftsweise: "Ich sehe wenig Luft, noch mehr zu sparen."

Allein für die durch die Wirtschaftskrise bedingte höhere Staatsverschuldung brauche der Staat zukünftig 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, so Bofinger. Die Politiker, die jetzt von Steuersenkungen sprächen, sollten zunächst einmal erklären, wie sie die zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollten, forderte er.

Auch größere Einsparungen bei den Subventionen schloss Bofinger aus. "Wenn wir uns die Subventionen genau angucken, dann gibt es da gar nicht so viele Spielräume", sagte er. Viele Subventionen seien Sachleistungen des Staates an sozial Schwache, um sie angemessen am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Als Beispiel nannte er Zuwendungen an den öffentlichen Personennahverkehr oder an Kindertagesstätten.

"Wenn jemand Subventionskürzungen vornehmen möchte, dann soll er doch bitte Ross und Reiter nennen", forderte er.

Sie können das vollständige Gespräch mit Peter Bofinger mindestens bis zum 21.02.2010 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio