Caritas-Präsident lehnt Bürgergeld ab

Birgit Kolkmann: Die künftigen Koalitionäre von Schwarz-Gelb versprechen Steuererleichterungen und zugleich den Abbau der Staatsverschuldung. Und ein Weihnachtsgeschenk für Familien ist schon im Gespräch - den Kinderfreibetrag von 6000 auf über 8000 Euro im Jahr zu erhöhen.

Das klingt doch gar nicht schlecht, wären da nicht die massiven Forderungen zum Beispiel der Arbeitgeberverbände, die Rentengarantie anzutasten. Und da sind die Befürchtungen, dass wegen des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für die Versicherten wieder aufgestockt werden müssen.

Das alles sind Nachrichten dieser Woche, und sie schrecken viele Menschen auf: Wird es bald unsozialer zugehen in unserem Land? Wir sind mit dem Präsidenten des Caritasverbands verbunden, guten Morgen, Prälat Peter Neher.

Peter Neher: Guten Morgen, Frau Kolkmann!

Kolkmann: Herr Neher, sind Sie auch beunruhigt?

Neher: Beunruhigt - ich denke, es sind eine Menge von Aufgaben, die da vor uns stehen, einerseits die riesige Staatsverschuldung und auf der anderen Seite tatsächlich notwendige Maßnahmen im Blick auf Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, wenn ich an Bildung, an Befähigung, an Arbeitsplätze denke. Und das macht auch mir Sorgen, ja.

Kolkmann: Steht denn soziale Gerechtigkeit bei uns demnächst nicht mehr auf dem Programm oder ist das völlig übertrieben?

Neher: Das würde ich für übertrieben halten. Ich denke, wenn ich die Parteiprogramme anschaue zur Wahl - ob das CDU, CSU, FDP ist zum Beispiel -, da spielen die Punkte wie Armutsbekämpfung, Ausgrenzung, Teilhabe und Bildung schon eine zentrale Rolle.

Und ich würde mal grundsätzlich schon auch den politisch Verantwortlichen zutrauen, dass sie es im Blick haben, ob sie es erreichen, dass sie tatsächlich schon sehen, dass für eine gute gesellschaftliche Form und des Miteinanderlebens soziale Gerechtigkeit ganz zentral ist.

Kolkmann: Was in dem Programm steht, ist das eine, was getan wird, das andere. Wenn die Programme den Realitätstest bestehen sollen, muss dann deutlich mehr investiert werden, gerade in den sozialen Bereich, gerade in die Bildung?

Neher: Ganz zweifelsohne, also, ich denke, wenn wir langfristig - gerade weiter beim Thema Kinderarmut, was ja nach wie vor ein zentrales Thema ist, oder wenn ich denke, dass am Horizont das Thema Altersarmut entsteht, - da ist es notwendig, dass wir aus kurzfristigen Investitionen rauskommen und wirklich mittel- und langfristig alles einsetzen, gerade im Bereich Bildung, für Kinder, für Jugendliche, aber auch für Erwachsene später dann, wenn es um Rente mit 67 geht, dass Qualifikationen da sind, denn Bildung und Befähigung ist das zentrale Instrument gegen Armut.

Kolkmann: Wenn wir über soziale Gerechtigkeit als eine Überschrift über mögliches politisches Handeln sprechen - war das, was im Sinne des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise getan worden ist, alles sozial gerecht, war das notwendig so?

Neher: Ich denke, da muss man wahrscheinlich unterscheiden. Was war wirklich notwendig, damit das Wirtschaftssystem stabilisiert werden konnte? Wenn ich zum Teil an Bankenrettung denke, da, glaube ich, waren [es] wichtige Maßnahmen.

Wenn ich dagegen an die Abwrackprämie denke, die fünf Milliarden, die von heute auf morgen eigentlich vorhanden waren, da stellt sich für mich schon die Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller, sozial gerechter, langfristig in die Bildung oder auch in die Zukunftsfähigkeit und Möglichkeiten unserer Familie hätte investiert werden müssen.

Kolkmann: Sie haben eben schon die Prüfsteine für die soziale Gerechtigkeit angesprochen, die Alten, die Kinder, sozial Schwache überhaupt. Viele fordern ja nun ein Bürgergeld, eine Grundsicherung. Macht das Sinn?

Neher: Das hört sich zunächst mal gut an. Die Frage ist, wenn man das Konzept der FDP hernimmt: Einerseits sind die möglichen Mehrkosten von 25 Milliarden gegenwärtig kaum finanzierbar. Aber was ich eigentlich noch schwieriger finde: Ich finde es auch ungerecht, denn da wird ein Pauschalbetrag, so jedenfalls in den Überlegungen, der eigentlich persönliche Unterschiede oder auch, wohne ich im Großraum München oder in einem Dorf in Brandenburg, nicht berücksichtigt. Und von daher ist sogar mit massiven Einschnitten eigentlich dann noch einmal zu rechnen, und die Gefahr, dass dann die Menschen dorthin ziehen, wo die Lebenshaltungskosten am günstigsten sind und damit wieder neu Armutsinseln entstehen.

Kolkmann: Nun ist das Ganze natürlich auch so etwas wie eine Operation am offenen Herzen, ein völlig neues System. Können wir uns das leisten in der gegenwärtigen Situation, wo die Menschen doch Hilfe brauchen?

Neher: Nein, ich denke - noch mal -, die Überlegungen zum Bürgergeld haben aus meiner Sicht keine Chance zur Realisierung. Und wir sollten uns von solchen Dingen verabschieden und tatsächlich uns auf die Maßnahmen konkretisieren, die jetzt anstehen und langfristig Wirkung haben.

Kolkmann: Nun befürchten ja sehr viele nach der Wahl, dass die Sozialausgaben angetastet werden, dass da eingespart wird. Glauben Sie, dass das gerechtfertigt ist. Können wir es uns tatsächlich nicht mehr leisten, Sozialtransfers zu zahlen wie bisher?

Neher: Da kann ich nur warnen davor, denn ich denke, Menschen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, haben schon in der Vergangenheit erhebliche Einschnitte zu verkraften gehabt. Wir müssen schauen, dass wir tatsächlich in Arbeitsplätze investieren, dass wir auch ältere Arbeitnehmer so qualifizieren, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. In diese Richtung müssen wir gehen. Und ich denke, dass mit Einsparmaßnahmen im Sozialbereich, jedenfalls in einer pauschalierten Form, die Situation nicht zukunftsfähig zu machen ist.

Kolkmann: Was würden Sie da der schwarz-gelben Koalition ins Stammbuch schreiben, vor allen Dingen, wenn es um den Druck der Lobbyisten geht?

Neher: Dass sie den Bereich der sozialen Gerechtigkeit nicht aus dem Auge verliert, dass sie weiß, dass die gegenwärtige, relativ stabile gesellschaftliche Situation auch dank einer sozial ausgewogenen, mindestens in Ansätzen vorhandenen Politik gesichert ist, und dass sie das auch in Zukunft nicht antastet, sondern im Gegenteil verstärkt im Auge behält.

Kolkmann: Für den Fall, dass es einer vergessen hat: Wie würden Sie soziale Gerechtigkeit noch mal neu buchstabieren?

Neher: Gut, ich denke, soziale Gerechtigkeit hat damit zu tun, dass eine Gesellschaft ihre Möglichkeiten, ihren Reichtum so verteilt, dass die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft wirklich selbst ein menschenwürdiges Leben führen können, und zwar jeder so in der Art und Form, wie es seinen Talenten und seiner Situation entsprechend ist. Und daran werden wir auch die künftige Politik messen.

Kolkmann: Der Präsident des Caritasverbandes Prälat Peter Neher im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Vielen Dank dafür!

Neher: Bitte schön, Frau Kolkmann!