Grüne Gesundheitsexpertin: Reformpläne sind "Himmelfahrtskommando"

Dass das System der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung aufgehoben werde, sei der "Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität". Sie teile die Befürchtungen von Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), unter Schwarz-Gelb drohe eine Eiszeit in der Sozialpolitik: "Wir steuern in ganz unsoziale, ungerechte Zeiten." Insbesondere angesichts der Finanzkrise sei es "grob fahrlässig", aus einer solidarischen Finanzierung herauszugehen. "Das hat was mit Himmelfahrtskommando zu tun", sagte Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die grüne Gesundheitsexpertin bezweifelte, dass staatliche Zuschüsse für Geringverdiener das neue Gesundheitssystem sozial gerechter machten: Es sei "vollkommen unklar", wo dieses Geld herkommen solle und wer überhaupt einen Anspruch auf diese Unterstützung habe. "Es wird, denke ich, da einfach ins Unreine gesprochen und eine vermeintliche Sicherheit für Menschen geschaffen, die wirklich finanziell nicht so gut gestellt sind", kritisierte Scharfenberg.

Die Grünen-Politikerin warf der neuen Bundesregierung ferner vor, mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung verteile die Koalition "Wahlgeschenke". Sie glaube nicht, dass durch eine Deckelung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze geschützt würden. "Es wird weiterhin Arbeitslose geben, das sind die Folgen der Krise", so Scharfenberg.

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 24.3.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.