CDU-Politiker: Feilschen um Opel-Arbeitsplätze bringt nichts

Jörg Degenhardt: Einmal mehr geht es um Opel, um Arbeitsplätze und viele Millionen. Heute kommt der Europachef von General Motors, Nick Reilly, nach Brüssel. Eingeladen hat der EU-Industriekommissar Verheugen und mit dabei sind Spitzenvertreter der Länder mit Opel-Standorten, also aus Großbritannien, Belgien, Spanien, Polen und Deutschland.

Mitgehört hat Herbert Reul. Er sitzt für die Europäische Volkspartei im Europaparlament. Der Christdemokrat ist Vorsitzender des Industrieausschusses und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Reul.

Herbert Reul: Guten Morgen, Herr Degenhardt.

Degenhardt: Was erhoffen Sie sich denn von der heutigen Runde in Brüssel, endlich Klarheit über die Zukunft von Opel?

Reul: Diesen Satz kann man ja noch schwer sagen, weil wir den jetzt seit Monaten sagen, dass wir auf Klarheit hoffen. Vielleicht machen wir es mal ein bisschen einfacher. Ich würde mir wünschen, dass man zu einer sachlicheren Debatte in der Sache zurückkommt, zu einer abgestimmten europäischen Debatte, und damit eine Chance bekommt, Klarheit zu organisieren, denn das scheint mir im Moment eigentlich das größte Problem zu sein. Erst sagt GM, sie verkaufen an Magna, dann stellt sich die halbe Welt darauf ein, es werden entsprechende Verabredungen getroffen, man wartet, wartet, wartet, plötzlich kommt aus Amerika der Hinweis, ätsch, machen wir doch alles ganz anders, das war ein kleiner Irrtum, und jetzt fängt ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten an über die Frage, wer bietet am meisten Geld und erhält die meisten Arbeitsplätze. Das dient der Sache überhaupt nicht, was da seit Monaten stattfindet, und das beunruhigt eigentlich jeden, der die Sache sich anschaut.

Degenhardt: Ist GM aus Ihrer Sicht bisher der Verantwortung, die man als Unternehmer haben muss, für seine Mitarbeiter gerecht geworden?

Reul: Ich glaube, das kann man relativ einfach machen. Ich verstehe es nicht mehr und für mich ist das auch nicht verantwortlich handeln, wenn man alle paar Monate einen neuen Kurs einschlägt, und zwar nicht irgendeinen im Detail - das kann ja sein, weil sich Fakten ändern -, sondern GM hat ja offensichtlich hier sehr grundsätzlich eine Weichenstellung vollzogen.

Degenhardt: Kommen wir gleich zu den Fakten. Großbritannien soll GM dem "Spiegel" zufolge Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro geboten haben, Polen Steuererleichterungen versprochen haben, in Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen auf dem Tisch. Soll oder muss Deutschland mitmachen beim Feilschen um die Gunst von General Motors?

Reul: Da das Feilschen um Arbeitsplätze niemals ein Problem lösen wird, sondern höchstens kurzfristig ein Problem löst, oder vielleicht einen Zeitpunkt verschiebt, sage ich nein. Ich glaube, das Feilschen um Arbeitsplätze bringt überhaupt nichts, sondern eine sachliche und gründliche Debatte. Insofern ist es auch klug, dass heute alle zusammenkommen, dass da jemand ist, der moderiert, Herr Verheugen, der also den Versuch macht, zusammenzuführen, dass man auf europäischer Ebene nicht jeder für sich, sondern alle gemeinsam sich verabreden, wie sie sich verhalten wollen. Vielleicht können wir dann verhindern, dass dieser Wettbewerb, der ja nichts bringt, verhindert werden kann. Er versenkt öffentliche Mittel, ohne eine Wirkung zu erzielen, so wie es jetzt läuft.

Degenhardt: Heißt das, Sie sind jetzt für, oder gegen Staatshilfen?

Reul: Das kommt ganz darauf an. Ich bin nicht generell gegen Staatshilfen. Das kommt ganz darauf an. Aber das, was wir jetzt machen, dass jeder bietet, und zwar auf Kosten des anderen, das ist kein Konzept. Man müsste erst ein Konzept haben, eine Lösung haben, dafür müsste erst mal GM sagen, was sind die Rahmenbedingungen, welche Möglichkeiten können wir uns vorstellen, was haben wir vor und wo gibt es Hilfe, und dann muss nachgedacht werden, europäisch nachgedacht werden, ob man, um Arbeitsplätze zu erhalten, auch staatliches Geld in die Hand nimmt. Generell nein zu sagen, halte ich für falsch. Ich finde, auch die deutsche Bundesregierung hat ja jetzt gesagt, auch der Wirtschaftsminister, der ja sehr kritisch ist in dieser Frage Staatsmittel, hat ja erklärt, wie jedes andere Unternehmen kann auch GM, kann auch Opel Anträge stellen, und dann wird im Lichte der Fakten entschieden, ob oder ob nicht.

Degenhardt: Und da sehen Sie keine wettbewerbsrechtlichen Probleme?

Reul: Ja, doch. Wie es jetzt läuft, sehe ich natürlich riesige, das ist gar keine Frage, wenn das ein Wettbewerb ist, jeder bietet, nur um Standorte zu halten. Wenn es aber darum geht, insgesamt ein europäisches Konzept zu haben, und sich dann Möglichkeiten oder Notwendigkeiten ergeben, im Einzelfall auch Unterstützungen zu geben, weil es dafür begründete Ausnahmesituationen gibt, die dann auch europaweit wettbewerbsrechtlich akzeptiert werden, dann gibt es ja kein Problem mehr. Aber es geht darum: Die Reihenfolge ist falsch, glaube ich.

Degenhardt: Wie sehen Sie denn überhaupt, Herr Reul, die Chancen für die deutschen Standorte, verglichen mit den anderen in - ich habe sie genannt - Ländern wie Spanien, Großbritannien, Polen und Belgien?

Reul: Nach meinem Kenntnisstand, aber der ist natürlich auch nicht so detailliert, als wenn man Mitglied der Firma ist, habe ich den Eindruck, dass die deutschen Standorte zu denen gehören, die wirtschaftlich gut arbeiten, die technologisch extrem gut aufgestellt sind, und insofern finde ich, wenn man die sachlichen Kriterien anlegt, müssen die deutschen Standorte gute Ausgangslagen haben. Wahr ist allerdings auch, wenn man mal alle zusammen nimmt: Wir haben Überkapazitäten im Automobilbereich und das heißt, es wird wahrscheinlich an vielen Stellen auch einen Verlust von Arbeitsplätzen geben. Das war bei Magna ja auch der Fall. Das Problem ist ja nur: Werden an den richtigen Stellen beim Personal in den zwingend notwendigen Maßnahmen eingeschnitten, um damit das ganze zu stabilisieren und damit langfristig auch erfolgreich zu gestalten, oder findet das jetzt nach dem Zufallsprinzip, oder nach dem Versteigerungsprinzip statt. Das ist das Gefährliche.

Degenhardt: Bis 2011 will Opel schwarze Zahlen schreiben. Ist das möglich, oder ist das jetzt so eine Art Durchhalteparole, um die verunsicherten Arbeitgeber ein bisschen aufzumuntern?

Reul: Auch die Frage ist schwer zu beantworten. Ich meine, Politiker neigen schnell dazu, so eine Frage mit ja oder nein zu beantworten. Nur das kann ich ja gar nicht, wenn ich ehrlich bin. Ich kenne doch so präzise gar nicht die betriebswirtschaftlichen Daten. Das Ziel muss es sein, diese Operation, die jetzt stattfindet, die Verabredung, die jetzt stattfindet, muss dazu beitragen, dass man relativ in überschaubaren Zeitrahmen sicher sein kann, dass Opel wieder schwarze Zahlen schreibt, denn sonst hat die ganze Geschichte ja überhaupt keinen Sinn. Ich meine, das haben wir doch bei Holzmann (*) gesehen. Was nützt es, wenn man da Staatsgeld reinpackt und dann mit Verzögerung das Unternehmen trotzdem kaputt geht. Also es muss ein Konzept her, was in der Sache klug, vernünftig, richtig ist und natürlich so weit wie möglich die Gewissheit bietet, dass man dann auch zu schwarzen Zahlen kommt, damit Opel, die ja technologisch irrsinnig gut aufgestellt sind, auch eine Zukunft hat.

Degenhardt: Vielen Dank für das Gespräch. - Das war Herbert Reul. Er sitzt für die Europäische Volkspartei im Europaparlament und ist dort Vorsitzender des Industrieausschusses. Ihnen noch einen schönen Tag.

Reul: Danke sehr!

(*) Der Text weicht an dieser Stelle von der gesendeten Fassung ab. Herbert Reul hatte auf die Firma Hoch-Tief Bezug genommen. Er hat nach Abschluss des Interviews mitgeteilt, versehentlich von Hoch-Tief anstatt von Holzmann gesprochen zu haben.