Polizeigewerkschaft: Politik hat nichts aus Sicherheitspannen gelernt

Christopher Ricke: Der Kampf gegen den Terror, das Ringen um die innere Sicherheit und das alles am besten gemeinsam in Europa mit vergleichbaren Standards, in Berlin beraten in diesen Tagen Legislative und Exekutive, Politik und Polizisten sitzen zusammen aus verschiedenen Ländern, und das in einer Zeit, in der schon einmal ein Flughafenterminal geschlossen wird, weil ein Geschäftsreisender sein Laptop vom Band nimmt und zu seinem Gate geht, weil er lange genug glaubt, auf die Kontrolle gewartet zu haben. Das ist der Fall in München, ein Fall, über den keiner lachen mag. Rüdiger Reedwisch ist der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft im Beamtenbund. Guten Morgen, Herr Reedwisch!

Rüdiger Reedwisch: Guten Morgen, Herr Ricke!

Ricke: Bleiben wir mal bei diesem konkreten Fall. Was haben Sie und vor allen Dingen was hat die Politik aus dieser Blamage in München gelernt?

Reedwisch: Gelernt hat sie noch überhaupt nichts. Alles was in den letzten Wochen dort zu hören und zu lesen war, ist eigentlich eine Blamage. Wir haben hier ganz klar die Situation, dass der Sicherheitsanspruch der Behörden unterlegen ist gegenüber der Profitsteigerung der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaft. Gerade bei höheren Gefährdungslagen entsteht immer der Zeitdruck, der Verlust von möglichen Geldeinnahmen in dem Bereich, und die Sicherheit tritt hinten an.

Herter: Nun ist es ja sehr teuer geworden mit der Schließung des Terminals. Man könnte der Sache vielleicht mit besseren Kontrollen und mit qualifizierterem Personal entgegnen. Allein, das kostet auch wieder viel Geld?

Reedwisch: Das ist richtig, aber ein Menschenleben kostet eben Geld. Das was jetzt auf den Flughäfen im Moment passiert, das ist Profitmaximierung durch Zentralisation. Und das wichtigste Instrument im Bereich der Flughafensicherheit für alle, die dort fliegen wollen, ist eigentlich der Mensch und der Mensch muss mehr in seinen Aufgabenbereich hineingeführt werden, durch fachliche Beschulung, und wir brauchen eine qualifizierte technische Unterstützung.

Ricke: Na ja. Bei der technischen Unterstützung haben wir aber auch eine große Debatte. Der Ganzkörperscanner - der heißt ja nicht mehr Nacktscanner, nachdem die Bilder nicht mehr so intim sind. Aber Technik allein kann doch die Sicherheit nicht gewährleisten?

Reedwisch: Nein, auf keinen Fall. Wir sind da ganz klar der Position, auf Platz 1 gehört der Mensch. Der Mensch muss mehr qualifiziert werden, wir brauchen sogenannte Profiler, wir brauchen kleinere Kontrollstellen, nicht diese großzentralen Kontrollstellen, und diese wiederum bedürfen einer technischen Unterstützung und es ist viel vernachlässigt worden in der Vergangenheit. Die Wissenschaft ist in der Entwicklung neuer technischer Unterstützungsgeräte überhaupt nicht sachgerecht eingezogen.

Ricke: Bleiben wir noch mal kurz bei den von Ihnen angesprochenen Profilern, also dieses Anlegen von Gefährdungsprofilen. Kann man denn wirklich einen Terrorverdächtigen sozusagen an der Nasenspitze erkennen?

Reedwisch: Es gibt ganz klar Indizien. Sie haben natürlich keine hundertprozentige Trefferquote, das ist klar. Das läuft mit Unterstützung der Technik. Aber sie haben eine sehr hohe Trefferquote und sie würden auch etwas für die Flugsicherheit tun, indem sie ganz klar den Leuten die Kontrollzeit, sagen wir mal, verkürzen und denjenigen, wo der Profiler sagt, da habe ich einen Verdacht, die Gelegenheit geben, diesen zu entschärfen.

Ricke: Wie kommt denn dieser Profiler zu seinem Verdacht, oder verraten Sie gleich ein Dienstgeheimnis?

Reedwisch: Nicht unbedingt. Das ist auch eine Frage der Psychologie. Es ist am Verhalten, am Blick der Augen, an der Bewegungsform, ob Schweiß auf den Perlen steht und dergleichen mehr. Es gibt also ganz seriöse, von der Wissenschaft ermittelte menschliche Daten, an denen man einen Verdacht schöpfen kann, und dieser Verdacht kann dann durch Gespräche und in Verbindung mit Technik dann auch entweder bestätigt werden, oder entschärft werden.

Ricke: Bei der Technik gibt es ja ganz spannende Entwicklungen, weil es auch ein großer Markt der Zukunft ist. Es gibt inzwischen elektronische Spürnasen, die Sprengstoff wittern, also sozusagen ein Spürhund mit USB-Schnittstelle. Ist man denn dann schon so weit, dass man das bald einsetzen kann?

Reedwisch: Nein, man ist noch nicht so weit, und ich denke, unser Mittel, was wir im Moment im Einsatz haben, das ist der Diensthund und der ist eigentlich ein sehr sicheres und generelles Mittel, weil dahinter der Mensch steht, der dann weitere Maßnahmen treffen kann. Wir sind absolut gegen die Technikgläubigkeit, so wie sie im Moment propagiert wird, und ich denke, im Bereich der Körperscanner haben sich etliche, bis hin zu Ministerialbeamten und wenn Sie sogar wollen der Minister, eigentlich richtig schön blamiert, indem sie plötzlich Hurra geschrien haben, das wäre das Allheilmittel. Es ist es nicht! Es ist ein Teil einer möglichen Lösung.

Ricke: Herr Reedwisch, gehen wir mal von den Flughäfen weg. Wenn wir über Sicherheit diskutieren, muss man sich vielleicht auch mal den Bahnverkehr ansehen. Wie leicht der anzugreifen ist, das haben die Anschläge von Madrid gezeigt, das haben die Gott sei Dank gescheiterten Kofferbomber von Köln gezeigt. Müssen wir uns auf lange Sicht auch hier auf mehr Gefahr, auf mehr Überwachung und dadurch auf weniger individuelle Freiheit einstellen?

Reedwisch: Es wäre dringend geboten, denn dieser Gefährdungsbereich, der wird im Moment total vernachlässigt und er wird auch in seiner Gefährdungsintensität massiv unterschätzt.

Ricke: Erklären Sie mir das? Ich kann ja nicht jeden Provinzbahnhof mit einem Profiler und einem Spürhund sichern.

Reedwisch: Nein, das ist richtig, aber auch da ist es einfach so, dass wir allein von dem personellen Einsatz - und da sind wir ja als Bundespolizei zuständig - viel zu wenig Kolleginnen und Kollegen in den Dienst schicken können, weil wir auch dort unterbesetzt sind und weil auch dort eine Kontrolle durch Inaugenscheinnahme und eine mögliche, sagen wir mal, Kontrolle auch in den Zügen relativ gering und lasch ausfällt. Zudem sind wir überbeansprucht, indem wir die Leistungserschleichung für die Deutsche Bundesbahn bearbeiten und dort massiv eingebunden sind und mehr auf diese Aktion gucken müssen, als dass wir Sicherheitsaspekte berücksichtigen könnten.

Ricke: Das heißt, Sie würden lieber für Sicherheit sorgen, anstatt Schwarzfahrer zu jagen?

Reedwisch: So ist es, ganz genau.