"Eine Kriegserklärung an die Gesellschaft"

Jan Kitzler: An Streitthemen mangelt es wahrlich nicht in der schwarz-gelben Koalition, und es hat manchmal den Anschein, als seien das regelrechte Glaubenskonflikte. Zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, da wollen einige die Kopfpauschale um jeden Preis.

Zum Beispiel bei der Steuerpolitik, da wollen einige Entlastungen um jeden Preis, und zum Beispiel in der Atompolitik, da wollen einige den Ausstieg aus dem Ausstieg um jeden Preis. Letzteres ist nicht nur ein Streit zwischen den Koalitionsparteien, selbst innerhalb der CDU ist man sich in dieser Frage nicht einig.

Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, will den schnellstmöglichen Atomausstieg, er will die Atomkraftwerke maximal 40 Jahre lang laufen lassen. Doch es gibt Parteifreunde von ihm, die meinen, sichere Anlagen, die könnten leicht über 60 Jahre laufen. Darüber spreche ich jetzt mit Cem Özdemir, dem Parteivorsitzenden der Grünen. Guten Morgen!

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Verzeihen Sie mir den Kalauer, aber sehen Sie jetzt noch schwärzer für die Zukunft von schwarz-grünen Bündnissen?

Özdemir: Ich sehe erst mal grün für uns, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue. Das zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung inklusive der Wähler der Union, aber auch der FDP gegen die Nutzung der Atomenergie ist, weil sie verstanden hat und weil sie weiß, dass die Zukunft bei erneuerbaren liegt. Offensichtlich geht der Streit quer durch die Union in dieser Frage, wobei Herr Röttgen, wenn er konsequent wäre, wenn er seinen Vorschlag zu Ende denkt, eigentlich bei dem landen müsste, was Rot-Grün damals beschlossen hat, nämlich beim Atomausstieg.

Kitzler: Norbert Röttgen hat Ihnen doch eben kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen quasi den schwarz-grünen Teppich ausgelegt, warum wollen Sie da nicht so recht drauf?

Özdemir: Na ja, Vorsicht, man muss den Vorschlag im Detail sich anschauen. Er sagt 40 Jahre, der Atomausstieg, der beschlossen ist, ist 32 Jahre. Das ist ja kein sofortiger Ausstieg, sondern wir haben damals einen Kompromiss geschlossen mit der Atomindustrie, einen Kompromiss, der auch die Gesellschaft befriedet hat an der Stelle.

Diesen Kompromiss wieder aufzumachen, ist im Prinzip nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Gesellschaft, und vor allem - Sie haben da vorhin die Debatte in Spanien zitiert -, das Endlagerproblem ist in Deutschland mindestens genauso ungelöst wie in Spanien. Ich erinnere an die Probleme der Asse, wie reden da von vier bis fünf Milliarden Euro, die notwendig sind, um diesen Atommüll rauszuholen.

Übrigens, wer bezahlt das eigentlich? Sie, ich und Ihre Zuhörer, die bezahlen das. Warum eigentlich? Ich finde, die Atomindustrie soll für den Schrott, für den Müll, den Sie nicht nur uns, sondern künftigen Generationen hinterlässt, gefälligst die Schatulle aufmachen und bezahlen. Da könnte Herr Röttgen mal Stärke demonstrieren.

Kitzler: Bleiben wir doch mal bei den Laufzeiten. Da will Herr Röttgen doch eigentlich das Gleiche wie Sie, nämlich eine maximale Laufzeit. Okay, man kann jetzt um die Jahre streiten, aber das ist das nicht ein Streit um des Kaisers Bart?

Özdemir: Ich übersetze es mal in normales Deutsch: Er hat ja auch gesagt, dass 40 Prozent Erneuerbare, wenn wir die bis 2020 erreichen, dass man dann die Atomindustrie nicht mehr braucht. Jetzt ist es so, dass der Verband der erneuerbaren Energieerzeuger bereits davon ausgeht, dass wir 2020 48 Prozent Erneuerbare haben werden. Wir haben jetzt 16 Prozent, wir haben immense Wachstumsraten.

Die Industrie, also diejenigen, in deren Namen angeblich schwarz-gelb ja regiert, gehen selbst davon aus, dass Projekte wie Desatec, Projekte wie beispielsweise die Offshore-Windanlagen in der Nordsee dazu führen werden, dass wir wesentlich schneller vorangehen bei den erneuerbaren. Also in der Konsequenz müsste Norbert Röttgen sogar Rot-Grün überholen und sagen, man muss noch schneller aus der Atomindustrie, aus der Atomenergie aussteigen.

Es zeigt, dass dieser Vorschlag in der Konsequenz nicht durchdacht ist. Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder man hält fest am Atomausstieg, wie wir ihn damals verhandelt haben und geht massiv in die erneuerbaren, also in die Zukunft, in die Arbeitsplätze und in den Klimaschutz, oder man geht in die Atomindustrie, da gibt es keinen dritten Weg.

Kitzler: Gestern hat ja auch die Bundeskanzlerin in die Debatte eingegriffen und ihrem Bundesumweltminister den Rücken gestärkt. Sie hat gesagt, Atomkraft ist nicht für die Ewigkeit, sondern es ist eine Brückentechnologie. Ist das so falsch?

Özdemir: Sie ist nicht nur eine Brückentechnologie, sondern wir brauchen sie nicht mehr. Sie ist heute bereits ein Hindernis auf dem Weg in Richtung erneuerbare, weil wir zunehmend Konkurrenz haben, weil die erneuerbaren so gut sind, wesentlich besser als erwartet, dass das Netz verstopft. Und noch ein anderes Argument …

Kitzler: Entschuldigen Sie, bis die regenerativen Energien Atomkraft, Kohle und Gas verlässlich ersetzen können, ist es doch noch ein weiter Weg.

Özdemir: Das sagen Sie. Wir haben jetzt schon im letzten Jahr Tage gehabt, wo wir durch die Erneuerbaren, durch die Vorrangregelung bis zu 80 Prozent und mehr allein durch erneuerbare versorgen konnten in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch das eigentliche Problem, dass die Atomindustrie sich davor fürchtet, dass die Erneuerbaren zu erfolgreich sind und deshalb die Erneuerbaren am liebsten abbremsen möchte.

Übrigens, warum möchte denn die Solarindustrie, warum soll denn die Solarindustrie so abgeschmolzen werden, was die Förderung angeht, wie das Herr Röttgen jetzt ja plant? Das führt de facto dazu, dass 60.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Deutschland verloren gehen. Wir bekommen dann zwar weiterhin Solarindustrie, aber halt aus China.

Ich möchte den Solarstandort Deutschland erhalten, darum selbstverständlich langsames Abschmelzen der Förderung, aber nicht so abrupt, wie es Norbert Röttgen und die Union und die FDP planen, weil es de facto die Zukunft der deutschen Solarindustrie aufs Spiel setzt.

Kitzler: Da sind wir beim zweiten Thema, nämlich der Einspeisevergütung für Solarstrom. Das geht Ihnen also zu schnell, ja?

Özdemir: Das geht nicht nur mir zu schnell, das geht auch der Solarindustrie zu schnell, und das sind ja nicht alles Grün-Wähler, das sind nicht alles Grüne, sondern es sind auch eine Menge Leute dabei, die als Unternehmer vermutlich eher schwarz sind - nicht unbedingt schwarz denken, aber schwarz wählen. Und auch die haben ein Interesse daran, dass dieser Standort künftig ein Standort wird, der mit Erneuerbaren glänzt.

Ich will mal eine Zahl in Erinnerung rufen: Ein Drittel der weltweit verkauften erneuerbaren Energie ist made in Germany. Wollen wir das kaputt machen? Bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind bereits im Erneuerbaren-Bereich, wir reden hier also nicht mehr über eine kleine grüne Nische, sondern wir reden über eine Kernindustrie der deutschen Wirtschaft, die zukünftig Arbeitsplätze in noch breiterem Maße bestimmen wird.

Kitzler: Aber auch einige aus der Solarbranche hatten schon signalisiert, man könne künftig auch mit weniger Förderung leben, und schließlich haben sich auch die Anlagen stark verbilligt. Ist das nicht also ein richtiger Schritt, die Förderung runterzufahren?

Özdemir: Das geschieht doch schon, das haben doch wir bereits beschlossen. Die Frage ist nur, gehen wir so radikal runter, dass die deutsche Solarindustrie das nicht erlebt. Und das ist genau der Beschluss, den Schwarz-Gelb da gefasst hat. Der führt de facto - ich sag es noch mal - nicht dazu, dass es keine Solarindustrie mehr gibt, aber er führt dazu, dass die subventionierten Solaranlagen aus China, die keine Umweltstandards einhalten müssen, künftig auf deutschen Dächern sind. Wollen Sie das? Ich hätte gern lieber deutsche Anlagen.

Kitzler: Kommen wir noch mal zu den schwarz-grünen Bündnissen. Heiner Geißler hat sich ja schon festgelegt. Der frühere Vordenker und Generalsekretär der CDU hat neulich mal gesagt, die nächste Bundesregierung, das wird eine schwarz-grüne sein. Wie sehen Sie das?

Özdemir: Ach, wissen Sie, das ist ja das Schöne bei den Christdemokraten: Wenn die mal etwas älter sind und sich aus der aktiven Politik zurückgezogen haben, werden viele von denen sehr vernünftig und sagen sehr kluge Dinge. Mir fallen da auch andere ein wie beispielsweise Frau Süssmuth. Damit könnte man ein schönes Kabinett bestücken, aber das ist nicht die Realität der CDU/CSU.

Die Realität der CDU/CSU ist, dass sie unverantwortliche Steuersenkungen durch die FDP mit beschlossen haben, zulasten künftiger Generationen, zulasten der Kommunen, zulasten unserer Kinder. Die Realität ist, dass sie eine geradezu perverse Gesundheitspolitik der FDP bislang mittragen, und die Realität ist, dass sie beim Atomausstieg, wie gesagt, nach wie vor in der Position der 80er-Jahre sind. Das ist die Union. Und ich muss mich an der realen Union und nicht an einer Fiktion, fiktionellen Union orientieren.

Kitzler: Die Zukunft schwarz-grüner Bündnisse und der Streit um die Atompolitik. Darüber sprach ich mit Cem Özdemir, dem Parteivorsitzenden der Grünen. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!