Baaske: Viele Hartz-IV-Empfänger sind schon gemeinnützig tätig

Nana Brink: Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die Steilvorlage gegeben, als er genau vor einem Monat in der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates spätrömische Dekadenz sah. Er legte dann nach mit seiner Forderung, dass Menschen, die Hilfe in Anspruch nähmen, vor allem wenn sie jung und gesund seien, auch schon mal Schnee schippen könnten. Der Schnee ist nun auch so geschmolzen in Deutschland, die Diskussion aber geht weiter, zum Beispiel mit der Forderung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, die vorschlug, Hartz-IV-Empfänger sollten die Chance bekommen, etwas für die Gesellschaft zu leisten, zum Beispiel in Altersheimen Senioren Bücher vorlesen. Ich habe Günter Baaske, SPD-Sozial- und Arbeitsminister in Brandenburg, gefragt: Müssen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeiten leisten?

Günter Baaske: Also die Frage ist aus dem Altertum. Wir haben in Brandenburg weit über 12.000 Leute, die derzeit in welcher Form auch immer in einem gemeinnützigen Bereich arbeiten - in den Altersheimen, in den Kindergärten, in den Kommunen. Überall haben wir im Lande viele, viele Tausend Leute, die eigentlich in Hartz IV sind, vielleicht auch noch ergänzende Leistungen Hartz IV kriegen, aber gemeinnützig tätig sind, und ich finde die Diskussion echt an den Haaren herbeigezogen.

Brink: Was ist denn so anstößig an dem Vorschlag von Frau Kraft, immerhin Ihre Parteikollegin? Sie hat ja gesagt, es solle keinen Zwang zum Arbeitseinsatz geben.

Baaske: Also Frau Kraft hat sehr deutlich gesagt, sie sollen die Chance erhalten - das hat sie im "Spiegel" gesagt, alle anderen Zeitungen haben es danach nicht mehr so geschrieben -, sie sollten die Chance erhalten, da mitzumachen. Und selbstverständlich ist es so, wenn jemand heute diese Arbeit nicht annimmt, die ihm angeboten wird, dann kriegt er auch eine Leistungskürzung. Das passiert auch in Brandenburg vielfach jeden Tag. Das kommt vor, dass jemand also zum Beispiel sich sagt, ich habe momentan keine Zeit. Da muss man fragen, warum er keine Zeit hat, und da stellt man auch sehr schnell fest, dafür gibt es auch Gründe. Das kann sein, dass er zum Arzt muss, das kann sein, dass er eine Behinderung hat, es kann aber auch sein - und das haben wir auch schon gehabt -, dass da nebenher schwarz gearbeitet wird. Aber das Angebot, wenn es da ist, muss auch angenommen werden.

Brink: Wären viele Langzeitarbeitslose nicht vielleicht froh über eine Beschäftigung, zum Beispiel in sozialen Einrichtungen, wenn sie wollen, wenn sie die Chance bekämen?

Baaske: Also bei uns wird eigentlich durch die Bank weg jedes Angebot im gemeinnützigen Bereich - ob es der sogenannte Ein-Euro-Jobber ist, ob es der Kommunalkombi ist, ob es die Entgeltvariante ist - sehr gern von den Langzeitarbeitslosen angenommen. Der allerallermeiste Teil von denen, der allergrößte Teil freut sich, wenn sie Gelegenheit kriegt, da gemeinnützig tätig zu werden. Alle reißen sich drum, gehen auch zum Jobcenter und fragen nach, ob denn so eine Arbeit mal angeboten werden kann.

Brink: Dann möchte ich gleich mal das Beispiel, das Sie nannten, den Kommunalkombi aufgreifen. Der Vorschlag ist ja nicht neu, schon 2008 hatte der damalige Arbeitsminister Müntefering einen kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt, also den sogenannten Kommunalkombi, wo die Kommunen also einen Lohnzuschuss bekommen haben, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen eingestellt haben. Das ist aber ein Flop gewesen.

Baaske: Überhaupt nicht.

Brink: Bei Ihnen in Brandenburg auch?

Baaske: Wir haben über 4000 Leute in dem Programm, und ich kann mich darüber nicht beklagen, es läuft wunderbar. Die Leute sind sehr zufrieden. Ich habe gerade wieder welche besucht bei ihrer Arbeit, und durch die Bank weg höre ich da nur Lob. Also alle sind sehr angetan von dem Lauf des Kommunalkombis.

Brink: Es gibt dann den zweiten, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für gemeinnützige Beschäftigung, Sie haben es genannt, das ist der Bereich der Ein-Euro-Jobber, die bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden arbeiten. Muss man den dann Ihrer Meinung nach ausweiten?

Baaske: Na ja, also die Frage ist doch, was macht man mit dem Geld. Also ich habe mit Franz Müntefering in seiner Zeit, als er auch den Kommunalkombi sozusagen entwickelt hat, häufig geredet und habe gesagt: Junge, lass uns doch endlich mal die passiven Leistungen aktivieren. Passive Leistungen heißt, die Leute kriegen ja sozusagen ihr Sozialgeld und kriegen dazu noch die Miete. Und wenn man dieses Geld nimmt, dann ist man doch schnell schon beim Alleinstehenden bei 700 oder 750 Euro. Und dann zu sagen, jetzt geben wir noch mal ein paar Hundert Euro drauf und dafür gibt es wirklich eine Festanstellung für ein oder zwei Jahre bei einem Träger, ist doch wesentlich sozialer, wesentlich zukunftsgerichteter und sorgt womöglich auch für eine ehrliche Integration im Arbeitsmarkt und für die Älteren, wenn man das Projekt zwei oder drei Jahre fährt, für einen fairen Weg in die Rente.

Brink: Ja, aber wer trägt denn dann die Kosten, das ist ja genau der Knackpunkt.

Baaske: Also wir kofinanzieren das mit Mitteln, die wir in der Regel aus dem ESF haben.

Brink: Was ist der ESF?

Baaske: Der Europäische Sozialfonds, Entschuldigung, also europäisches Geld, das wir aus Brüssel haben, extra auch für solche Beschäftigungsmodelle. Wir geben teilweise auch ein paar Euro Landesgeld dazu und natürlich die Kommunen oder die Träger, die auch etwas davon haben, wenn die Leute bei ihnen arbeiten. Warum sollen die sich nicht auch mit ein paar Euros beteiligen?

Brink: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, eine bezahlte Bürgerarbeit einzuführen. Die müsste ja dann sozialversicherungspflichtig sein und würde von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Das wäre ja dann für Sie ein denkbares Modell, wenn ich Sie richtig verstanden habe?

Baaske: Richtig, das machen wir jetzt aber auch. Jetzt heißt das Modell eben nicht Bürgerarbeit, jetzt heißt es ganz bürokratisch 16e-Entgeltvariante, das ist ein Paragraf vom SGB II, der das regelt, läuft im Prinzip ganz genauso. Es gibt Geld vom Bund, es gibt Geld vom Land, es gibt Geld von der Kommune, auch vom Träger. Damit kann ein Einkommen bis hoch zu 1200, 1300 Euro bezahlt werden. Und wenn man das dann wirklich rückrechnet, kann jemand, der in so einem Job ist, auch wirklich davon leben.

Brink: Wieso werden dann immer wieder die Diskussionen geführt, wie sie Frau Kraft jetzt angestoßen hat, wenn Sie sagen, das hatten wir doch schon alles und da haben wir doch schon längst Vorschläge?

Baaske: Also aus meiner Sicht sind das klare Aufgeregtheiten, die sich da in der medialen Welt entwickeln. Wenn Sie sich das Interview angucken von Frau Kraft, sagt sie sehr klar, Arbeitslose sollten die Chance erhalten. Ich habe das danach in nicht einem einzigen Printmedium gelesen, sondern da heißt es dann immer: Sie sollen, sie müssen und Frau Kraft verlangt. Und das ist natürlich hanebüchen, so die Worte im Munde rumzudrehen, und dann entwickelt sich natürlich schnell solche Debatte.

Brink: Ja, aber wie viel Wahlkampf steckt denn dann in den Vorschlägen von der SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen? Im Mai geht es ja dort auch zur Sache, und sie hat ja im Endeffekt olle Kamellen rausgeholt.

Baaske: Ja, Frau Kraft wurde danach gefragt, wie sie sich das vorstellt, wie man auf dem Arbeitsmarkt agieren könnte, und da hat sie gesagt, man sollte das so machen. Und sie hat vollkommen recht, weil das Modell kann natürlich ausgebaut werden. Wenn ich sage, wir haben bei uns in Brandenburg 12-, 13.000 Leute in diesen Beschäftigungsverhältnissen, dann sage ich aber auch in gleichem Atemzug, wir haben dann immer noch 150.000, die eben nicht in solchen Beschäftigungsverhältnissen sind. Das heißt also, da ist noch eine große und breite Palette zu tun. Und genau das meinte Frau Kraft. Man kann solche Modelle ausdehnen, insbesondere, denke ich, wegkommen von dem Ein-Euro-Jobber, sondern hin dazu, dass man sagt, wir versuchen mal wirklich eine Integration in den Arbeitsmarkt für die Jüngeren und schaffen für längerfristige Projekte - die können dann zwei, drei, vier Jahre laufen - für die Älteren, dass sie in die Rente kommen.

Brink: Günter Baaske, SPD-Sozial- und Arbeitsminister in Brandenburg. Und wir sprachen über den Einsatz von Langzeitarbeitslosen für gemeinnützige Zwecke. Vielen Dank für das Gespräch!

Baaske: Vielen Dank, Frau Brink, alles Gute!